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Erdogan wird künftig Rosenheim im wichtigsten Gremium des Deutschen Städtetags vertreten. Zusätzlich wurde er in den Bau- und Finanzausschuss des Bayerischen Städtetags aufgenommen.

Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3.200 Städten und Gemeinden mit etwa 54 Millionen Einwohnern gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und der Europäischen Union. Rund 200 Städte sind unmittelbare Mitglieder, die übrigen gehören über Mitgliedsverbände an.

Kommunalfinanzen im Fokus

Erdogan nennt die Kommunalfinanzen als zentrale Herausforderung. Er kritisiert das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Dieses drohe Kommunen, die selbst Gesundheitsversorgung gewährleisten wie Stadt und Landkreis Rosenheim, wirtschaftlich zu belasten. Die Folge könnten Kürzungen bei Straßenunterhalt, Kinderbetreuung und Stadtentwicklung sein. Im Bayerischen Städtetag sind alle 25 kreisfreien Städte, 29 Große Kreisstädte und über 250 weitere kreisangehörige Städte, Märkte und Gemeinden vertreten.

Die routinemäßige Wahlprüfung durch die Regierung von Oberbayern ergab, dass Stadtratswahl, Oberbürgermeisterwahl und deren Stichwahl rechtmäßig durchgeführt wurden. Es lagen keine Verletzungen wahlrechtlicher Vorschriften vor, die weitere Maßnahmen veranlasst hätten.

Briefwahlunterlagen nicht zugestellt

Besondere Aufmerksamkeit galt der Zustellung der Briefwahlunterlagen zur Stichwahl. Nach Angaben der Stadt konnten etwa 300 Personen ihre Unterlagen nicht abholen. Eine Ursache ließ sich weder bei internen Prüfungen der Stadt noch bei den beauftragten Zustelldienstleistern feststellen. Die Regierung von Oberbayern sah darin jedoch keinen Verstoß gegen Wahlrecht: Die Wahlergebnisse in den betroffenen Stimmbezirken zeigten keine Auffälligkeiten, und die niedrigere Wahlbeteiligung bei der Stichwahl entspreche dem üblichen Muster.

Wahlleiter Franz Höhensteiger kündigte an, die Wahlorganisation bei künftigen Wahlen zu verbessern und bei Problemen besser zu informieren.