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Die FREIEN WÄHLER Bayern kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums, die steuerlichen Freibeträge für Vereine und Ehrenamtliche zu senken. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert stattdessen Steuerbefreiung für Vereine von besonderem öffentlichen Interesse wie Feuerwehren bei Einnahmen aus Vereinsfesten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Digitalminister Fabian Mehring spricht sich für eine Verdoppelung der Freibeträge aus. Die Einnahmen aus Vereinsfesten seien notwendig für Jugendarbeit, Sanierungen und andere Vereinszwecke, argumentiert er.

Generalsekretär Hans Martin Grötsch nennt die geplante Politik einen "Schlag ins Gesicht aller Freiwilligen". Die FREIEN WÄHLER fordern einen sofortigen Stopp der Pläne und eine finanzielle Entlastung für das Ehrenamt.

Das BSW wirbt für die Beteiligung am DGB-Aktionstag am 26. September 2026. Der Gewerkschaftsbund hat Kundgebungen in 15 Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Leipzig und Rostock.

Das BSW kritisiert das von CDU/CSU und SPD vorgelegte "Reformpaket 2026". Die Partei sieht darin einen Angriff auf soziale Leistungen: Geplant seien Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Gleichzeitig würden die Militärausgaben bis 2030 nahezu verdoppelt.

Forderungen des BSW
Die Partei fordert einen starken Sozialstaat, sichere tariflich bezahlte Arbeitsplätze, auskömmliche Kommunalfinanzen sowie Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur. Auch bezahlbarer Wohnraum und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen stehen auf der Liste. Das BSW setzt sich zudem für Abrüstung und diplomatische Friedensbemühungen ein und unterstützt Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart.

Bei einem Info-Markt im Juni in der Rhein-Galerie stimmten rund 200 Bürgerinnen und Bürger über fünf Namensvorschläge ab. "Rheintor-Quartiere" erhielt mit 81 Stimmen deutlich die meisten Zustimmungen. Die übrigen Kandidaten LUX (39 Stimmen), Porta Palatina (32 Stimmen), LUville (31 Stimmen) und Zukunftshöfe (11 Stimmen) rangierten deutlich dahinter.

Der Stadtrat wird sich mit dem Vorschlag in seiner Sitzung am 21. September befassen und trifft die endgültige Entscheidung. Die fünf Namen waren zuvor von einer spezialisierten Agentur aus etwa 250 Vorschlägen ausgewählt worden.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner betont, dass die neuen Quartiere für "Zukunft und Aufbruch" sowie "Identität und Heimat" stehen. Im Herbst plant die Stadt, ihre Planungen auf der Immobilienmesse ExpoReal in München zu präsentieren. Der Bau- und Grundstücksausschuss hatte der Offenlage der Rahmenplanung bereits zugestimmt; der Stadtrat entscheidet abschließend im Herbst.

Niedermaier stattete den beiden österreichischen Partnerstädten Antrittsbesuche ab. Die Besuche dienten dem Austausch und der Pflege der langjährigen Freundschaften zwischen Bamberg und den beiden Städten in Kärnten.

Die Antrittsbesuche finden nur wenige Monate nach Niedermaiers Amtsantritt statt und unterstreichen die Bedeutung der Städtepartnerschaften für Bamberg.

Mehrere hundert Gäste werden zur Premiere des Kongresses "Weimarer Dreieck Verein(t)" in der Weimarhalle erwartet. Das Treffen bringt Vertreter aus Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, Kultur, Zivilgesellschaft, Stiftungen und Wirtschaft zusammen.

Ehrenmitgliedschaften und Preisverleihung
Der Anlass ist das 15-jährige Bestehen des Weimarer Dreieck e.V. Im Rahmen eines Runden Tisches sollen sich Vertreter der zwölf Kompetenzbereiche des Netzwerks erstmals auf konkrete übergreifende Zusammenarbeit einigen. Am Abend werden Ehrenmitgliedschaften an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk verliehen – vertreten durch die jeweiligen Botschaften. Zudem wird der Weimarer Dreieck-Preis verliehen.

Um 19:30 Uhr zeigt der polnische Schauspieler Jacek Cygan mit seinem Ensemble die Deutschlandpremiere des Stücks "Goethe Doppeltes Profil" im Auditorium der Weimarhalle. Das Werk stellt poetisch-musikalisch den jungen und den alten Dichterfürsten zeitgleich auf die Bühne – am Vorabend von Goethes Geburtstag.

Oberbürgermeister Peter Reiß empfing Cebeci im Rathaus. Die Generalkonsulin ist seit August 2023 in ihrer Position und betreut türkische Bürger in den Regierungsbezirken Mittel-, Ober- und Unterfranken sowie der Oberpfalz.

Im Gespräch standen die Städtepartnerschaft zwischen Kemer und Schwabach im Mittelpunkt. Zudem erörterten Reiß und Cebeci Möglichkeiten, um auch jüngere Generationen stärker zu verbinden. Ein weiteres Thema war die Vernetzung von Unternehmen aus der Region mit türkischen Firmen.

Die Versammlung fand im sanierten Pilstinger Marktsaal statt, der nach umfassender Generalsanierung für 5,4 Millionen Euro netto vom Kreisverband übernommen wurde. Hausherr Martin Hiergeist, Kreisverbandsvorsitzender, berichtete von hoher Auslastung des 1924 errichteten Gebäudes.

Tierschutz und Energiewende im Fokus

Ilona Wojahn vom Tierheim Quellenhof Passbrunn warnte vor wachsenden Beständen freilebender Katzen und forderte eine regionale Katzenschutzverordnung. Im Juli wurden 26 Fundkatzen aufgenommen, im gesamten Jahr 2025 etwa 400. Das Tierheim hat in den vergangenen Jahren bereits über 1.800 Tiere kastriert und dafür mehr als 154.000 Euro aufgewendet.

Landrat Werner Bumeder informierte über den Fortschritt des SüdOstLink: Das Umspannwerk Ohu soll 2027 in Betrieb gehen und ermöglicht künftig auch den Transport von überschüssigem Solarstrom nach Norden. Dies könnte Abschaltungen von Photovoltaikanlagen reduzieren.

Weitere Themen waren der Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner, der schrittweise ab 2026/2027 eingeführte Rechtsanspruch auf ganztägige Grundschulförderung sowie die angespannte Finanzlage vieler Kommunen.

Erdogan wird künftig Rosenheim im wichtigsten Gremium des Deutschen Städtetags vertreten. Zusätzlich wurde er in den Bau- und Finanzausschuss des Bayerischen Städtetags aufgenommen.

Der Deutsche Städtetag vertritt die Interessen von rund 3.200 Städten und Gemeinden mit etwa 54 Millionen Einwohnern gegenüber Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und der Europäischen Union. Rund 200 Städte sind unmittelbare Mitglieder, die übrigen gehören über Mitgliedsverbände an.

Kommunalfinanzen im Fokus

Erdogan nennt die Kommunalfinanzen als zentrale Herausforderung. Er kritisiert das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz: Dieses drohe Kommunen, die selbst Gesundheitsversorgung gewährleisten wie Stadt und Landkreis Rosenheim, wirtschaftlich zu belasten. Die Folge könnten Kürzungen bei Straßenunterhalt, Kinderbetreuung und Stadtentwicklung sein. Im Bayerischen Städtetag sind alle 25 kreisfreien Städte, 29 Große Kreisstädte und über 250 weitere kreisangehörige Städte, Märkte und Gemeinden vertreten.

Der Besuch fand im Rahmen einer über 25 Jahre alten Partnerschaft statt. Ein Schwerpunkt war das 25-jährige Jubiläum der Gemeindepartnerschaft zwischen Marklkofen und Śniadowo. Beim Festabend auf Schloss Poxau unterzeichneten die Bürgermeister Erneuerungsurkunden und bekräftigten damit den Willen, die Partnerschaft fortzuführen.

Vielfältiges Besuchsprogramm

Das Programm umfasste mehrere Stationen: Eine Gedenkfeier in Raitenhaslach, ein Ausflug nach Burghausen und ein Besuch des Landauer Volksfestes. Die Gäste besichtigten außerdem das BMW-Werk Dingolfing und tauschten sich über Sportförderung beim TSV Eichendorf aus. Nach Angaben der Veranstalter dienten die Begegnungen dem gegenseitigen Verständnis und dem europäischen Gedanken.

Die routinemäßige Wahlprüfung durch die Regierung von Oberbayern ergab, dass Stadtratswahl, Oberbürgermeisterwahl und deren Stichwahl rechtmäßig durchgeführt wurden. Es lagen keine Verletzungen wahlrechtlicher Vorschriften vor, die weitere Maßnahmen veranlasst hätten.

Briefwahlunterlagen nicht zugestellt

Besondere Aufmerksamkeit galt der Zustellung der Briefwahlunterlagen zur Stichwahl. Nach Angaben der Stadt konnten etwa 300 Personen ihre Unterlagen nicht abholen. Eine Ursache ließ sich weder bei internen Prüfungen der Stadt noch bei den beauftragten Zustelldienstleistern feststellen. Die Regierung von Oberbayern sah darin jedoch keinen Verstoß gegen Wahlrecht: Die Wahlergebnisse in den betroffenen Stimmbezirken zeigten keine Auffälligkeiten, und die niedrigere Wahlbeteiligung bei der Stichwahl entspreche dem üblichen Muster.

Wahlleiter Franz Höhensteiger kündigte an, die Wahlorganisation bei künftigen Wahlen zu verbessern und bei Problemen besser zu informieren.

Landrat Werner Bumeder aus dem Landkreis Dingolfing-Landau wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Landrat Christoph Göbel aus dem Landkreis München.

Schwerpunkte der Sitzung waren die finanzielle Situation der bayerischen Landkreise und die Vorbereitung auf Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich. Nach Aussage Bumeders hätten die Ergebnisse des Finanzausgleichs 2026 Verbesserungen gebracht: Der Kommunalanteil am Steuerverbund soll schrittweise auf 13,5 Prozent im Jahr 2027 angehoben werden. Dennoch berichten die Landkreise von Rekord-Finanzierungsdefiziten in Höhe von über 10 Milliarden Euro in den Jahren 2024 und 2025.

Steigende Sozialausgaben bereiten Sorgen

Großes Anliegen der Ausschussmitglieder sind die wachsenden Sozialausgaben. Die Kosten für Jugendhilfe und Eingliederungshilfe steigen seit Jahren deutlich schneller als die kommunalen Einnahmen. Ausschussmitglieder kritisierten, dass Bund und Länder neue Leistungen beschließen, ohne die Finanzierung ausreichend zu sichern. Die Landkreise müssten die Folgen dieser Entscheidungen vor Ort tragen. Auch die wirtschaftliche Lage der kommunalen Krankenhäuser war Thema: Mehrere Landräte berichteten von steigenden Defiziten trotz Sparmaßnahmen.

Martin Hiergeist folgt auf Günter Schuster, der das Amt seit 2020 innehatte. Bei der Wahl in Oberteisbach erhielt Hiergeist 14 von 15 Stimmen. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Mammings Bürgermeisterin Irmgard Eberl gewählt, die einstimmig bestätigt wurde.

Hiergeist gehört seit 24 Jahren dem Marktrat Pilsting an und ist seit 2020 Bürgermeister der Gemeinde. Zum dritten Mal ist er Mitglied des Kreistags. Den weiteren Vorstand bilden Thomas Hieninger, Josef Beham, Franz Aster und Matthias Kohlmayer. Aster bleibt Schriftführer, Hieninger übernimmt das Amt des Kassiers.

Schuster blickte auf seine Amtszeit zurück, die von Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise geprägt war. Landrat Werner Bumeder gratulierte der neuen Vorstandschaft und betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit angesichts steigender Personal-, Sach- und Sozialkosten in den Kommunen.

Im festlichen Rahmen fand die Wappenübergabe in Roth bei Prüm statt. Zahlreiche Gäste waren bei der Übergabe des neuen Wappens anwesend.

Der neue Kreistag Dingolfing-Landau setzt sich aus 60 Mitgliedern zusammen. Die CSU stellt mit 17 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der AfD mit 10 Sitzen und den Freien Wählern mit 8 Sitzen.

Weitere Sitze verteilen sich auf PRO Dingolfing-Landau (6 Sitze), SPD (5 Sitze), die Gruppierung JBL (4 Sitze), Grüne (3 Sitze), ÖDP (3 Sitze), FJW (3 Sitze) und FDP (1 Sitz).

Landrat Werner Bumeder wurde von den Wählern mit einem starken Ergebnis in seinem Amt bestätigt und wird den Landkreis in der kommenden Amtsperiode weiterhin leiten. Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages ist für den 11. Mai 2026 vorgesehen. Die Bürgermeister aller Gemeinden wurden durch Stichwahlen am 22. März bestimmt.

Die Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags stehen fest. Der Wahlausschuss des Landkreises Regensburg beschloss dies am 20. Januar 2026. Gegen diesen Beschluss gab es keine Einwendungen.