PolitikNürnberg

Das BSW wirbt für die Beteiligung am DGB-Aktionstag am 26. September 2026. Der Gewerkschaftsbund hat Kundgebungen in 15 Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Leipzig und Rostock.

Das BSW kritisiert das von CDU/CSU und SPD vorgelegte "Reformpaket 2026". Die Partei sieht darin einen Angriff auf soziale Leistungen: Geplant seien Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Gleichzeitig würden die Militärausgaben bis 2030 nahezu verdoppelt.

Forderungen des BSW
Die Partei fordert einen starken Sozialstaat, sichere tariflich bezahlte Arbeitsplätze, auskömmliche Kommunalfinanzen sowie Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur. Auch bezahlbarer Wohnraum und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen stehen auf der Liste. Das BSW setzt sich zudem für Abrüstung und diplomatische Friedensbemühungen ein und unterstützt Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart.

Oberbürgermeister Peter Reiß empfing Cebeci im Rathaus. Die Generalkonsulin ist seit August 2023 in ihrer Position und betreut türkische Bürger in den Regierungsbezirken Mittel-, Ober- und Unterfranken sowie der Oberpfalz.

Im Gespräch standen die Städtepartnerschaft zwischen Kemer und Schwabach im Mittelpunkt. Zudem erörterten Reiß und Cebeci Möglichkeiten, um auch jüngere Generationen stärker zu verbinden. Ein weiteres Thema war die Vernetzung von Unternehmen aus der Region mit türkischen Firmen.