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Die FREIEN WÄHLER Bayern kritisieren Pläne des Bundesfinanzministeriums, die steuerlichen Freibeträge für Vereine und Ehrenamtliche zu senken. Der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert stattdessen Steuerbefreiung für Vereine von besonderem öffentlichen Interesse wie Feuerwehren bei Einnahmen aus Vereinsfesten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Digitalminister Fabian Mehring spricht sich für eine Verdoppelung der Freibeträge aus. Die Einnahmen aus Vereinsfesten seien notwendig für Jugendarbeit, Sanierungen und andere Vereinszwecke, argumentiert er.

Generalsekretär Hans Martin Grötsch nennt die geplante Politik einen "Schlag ins Gesicht aller Freiwilligen". Die FREIEN WÄHLER fordern einen sofortigen Stopp der Pläne und eine finanzielle Entlastung für das Ehrenamt.

Bei einem Info-Markt im Juni in der Rhein-Galerie stimmten rund 200 Bürgerinnen und Bürger über fünf Namensvorschläge ab. "Rheintor-Quartiere" erhielt mit 81 Stimmen deutlich die meisten Zustimmungen. Die übrigen Kandidaten LUX (39 Stimmen), Porta Palatina (32 Stimmen), LUville (31 Stimmen) und Zukunftshöfe (11 Stimmen) rangierten deutlich dahinter.

Der Stadtrat wird sich mit dem Vorschlag in seiner Sitzung am 21. September befassen und trifft die endgültige Entscheidung. Die fünf Namen waren zuvor von einer spezialisierten Agentur aus etwa 250 Vorschlägen ausgewählt worden.

Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner betont, dass die neuen Quartiere für "Zukunft und Aufbruch" sowie "Identität und Heimat" stehen. Im Herbst plant die Stadt, ihre Planungen auf der Immobilienmesse ExpoReal in München zu präsentieren. Der Bau- und Grundstücksausschuss hatte der Offenlage der Rahmenplanung bereits zugestimmt; der Stadtrat entscheidet abschließend im Herbst.

Landrat Werner Bumeder aus dem Landkreis Dingolfing-Landau wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Landrat Christoph Göbel aus dem Landkreis München.

Schwerpunkte der Sitzung waren die finanzielle Situation der bayerischen Landkreise und die Vorbereitung auf Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich. Nach Aussage Bumeders hätten die Ergebnisse des Finanzausgleichs 2026 Verbesserungen gebracht: Der Kommunalanteil am Steuerverbund soll schrittweise auf 13,5 Prozent im Jahr 2027 angehoben werden. Dennoch berichten die Landkreise von Rekord-Finanzierungsdefiziten in Höhe von über 10 Milliarden Euro in den Jahren 2024 und 2025.

Steigende Sozialausgaben bereiten Sorgen

Großes Anliegen der Ausschussmitglieder sind die wachsenden Sozialausgaben. Die Kosten für Jugendhilfe und Eingliederungshilfe steigen seit Jahren deutlich schneller als die kommunalen Einnahmen. Ausschussmitglieder kritisierten, dass Bund und Länder neue Leistungen beschließen, ohne die Finanzierung ausreichend zu sichern. Die Landkreise müssten die Folgen dieser Entscheidungen vor Ort tragen. Auch die wirtschaftliche Lage der kommunalen Krankenhäuser war Thema: Mehrere Landräte berichteten von steigenden Defiziten trotz Sparmaßnahmen.