PolitikBaden-Württemberg

Die Einwohnerversammlung findet am Dienstag, 29. September, um 18.30 Uhr in der Rheintalhalle Sandweier statt. Im Fokus sollen die Themen und Anliegen stehen, die die Bürgerinnen und Bürger besonders bewegen.

Noch bis Sonntag, 23. August, können Bürgerinnen und Bürger über ein Online-Formular auf der städtischen Internetseite www.baden-baden.de Themenvorschläge einreichen. Die eingegangenen Anregungen werden anschließend ausgewertet und für die Versammlung aufbereitet. Zeichnen sich mehrere Schwerpunktthemen ab, können die Teilnehmenden über deren inhaltliche Schwerpunkte abstimmen.

Das BSW wirbt für die Beteiligung am DGB-Aktionstag am 26. September 2026. Der Gewerkschaftsbund hat Kundgebungen in 15 Städten geplant, darunter Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Stuttgart, Leipzig und Rostock.

Das BSW kritisiert das von CDU/CSU und SPD vorgelegte "Reformpaket 2026". Die Partei sieht darin einen Angriff auf soziale Leistungen: Geplant seien Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Gleichzeitig würden die Militärausgaben bis 2030 nahezu verdoppelt.

Forderungen des BSW
Die Partei fordert einen starken Sozialstaat, sichere tariflich bezahlte Arbeitsplätze, auskömmliche Kommunalfinanzen sowie Investitionen in Bildung, Pflege und Infrastruktur. Auch bezahlbarer Wohnraum und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen stehen auf der Liste. Das BSW setzt sich zudem für Abrüstung und diplomatische Friedensbemühungen ein und unterstützt Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart.

Rund ein Jahr nach einem städtebaulichen Wettbewerb informiert die Stadt Heilbronn gemeinsam mit der Stadtwerke Heilbronn GmbH über die bisherigen Entwicklungen. Im Fokus steht, wie die Wissensstadt und die Innenstadt künftig stärker zusammenwachsen können.

Themen der Bürgerinformationsveranstaltung sind die Planungen für den Bildungscampus Süd sowie Überlegungen zur langfristigen Sicherung des Bade- und Schwimmangebots in der Stadt. Auch die Zukunft der Eishalle und des Rollschuhsports werden behandelt.

Termin und Zugänglichkeit: Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 22. Juli, um 19 Uhr im Wilhelm-Maybach-Saal der Harmonie statt. Der Eintritt ist kostenlos. Die Harmonie ist rollstuhlgerecht, eine Höranlage und Gebärdensprachdolmetscher stehen zur Verfügung. Bürger haben Gelegenheit, Fragen zu stellen und mit den Referenten zu diskutieren.

Der Gemeinderat befasst sich mit den vorgestellten Planungen anschließend in seiner Sitzung am Montag, 27. Juli.

Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour plant Oberbürgermeister Martin Ansbacher mehrere Besuche bei verschiedenen Einrichtungen und an unterschiedlichen Orten in Ulm. Ansbacher nutzt die Tour nach eigener Aussage dazu, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich über ihr Engagement für die Stadt auszutauschen.

Marie-Sophie Lanig hat ihr Mandat als Europaabgeordnete angetreten. Die 31-Jährige rückte über die Landesliste der CDU Baden-Württemberg nach, nachdem der bisherige Abgeordnete Daniel Caspary zum Europäischen Rechnungshof wechselte.

Mit Lanigs Einzug verfügt die CDU Baden-Württemberg wieder über vier Vertreter im Europäischen Parlament. Sie ergänzt das Team aus Norbert Lins, Dr. Andreas Schwab und Prof. Dr. Andrea Wechsler. Lanig ist zuständig für den Regierungsbezirk Karlsruhe und damit für Nordbaden.

Die Juristin absolvierte einen Master in European Public Law and Governance an der Universität Maastricht. Sie arbeitete im Deutschen Bundestag und in der Konrad-Adenauer-Stiftung im Bereich Rechtspolitik. Zuletzt war sie Digitalbeauftragte im CDU-Landesvorstand unter Manuel Hagel. Sie gehört der EVP-Fraktion an.

Die drei Partner unterzeichneten eine Absichtserklärung (Letter of Intent) im Heidelberger Rathaus. Damit sollen städtebauliche Planungen der Stadt mit den Flächenbedarfen der Bundeswehr abgestimmt werden.

Hintergrund des Einigungsprozesses

Das Bundesverteidigungsministerium hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Oktober 2025 angewiesen, Liegenschaften nicht zu verkaufen. Der Grund war der verteidigungspolitisch notwendige Aufwuchs der Bundeswehr. Daraufhin suchte die BImA das Gespräch mit betroffenen Kommunen, darunter Heidelberg. Nach mehreren Monaten von Abstimmungen konnte nun eine Einigung erreicht werden. Sie soll die Grundlage bilden, um Interessen des Bundes, des Landes und der Stadt zusammenzuführen und die weitere Umsetzung voranzutreiben.

Mehr als 25 (post-)migrantische Selbstorganisationen, religiöse Gemeinden, Fachstellen und zivilgesellschaftliche Initiativen trafen sich Anfang Juli 2026 im Heidelberger Rathaus. Das Amt für Chancengleichheit der Stadt organisierte den Workshop des Runden Tisches gegen Rassismus und des Heidelberger Migrationsbeirats.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Menschen mit Rassismuserfahrungen kommunale Antidiskriminierungsmaßnahmen stärker mitgestalten können. Die Teilnehmer konkretisierten dabei die Ergebnisse eines ersten Strategieworkshops vom Mai und erarbeiteten Maßnahmen für die kommenden Monate.

Der Gemeinderat Baden-Baden hat in seiner jüngsten Sitzung die Abhaltung einer Einwohnerversammlung beschlossen. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 29. September, um 18.30 Uhr in der Rheintalhalle Sandweier statt.

Vor der Versammlung können Bürgerinnen und Bürger Themen und Anliegen einreichen, die im Rahmen der Veranstaltung behandelt werden sollen. Die Stadt sammelt diese Vorschläge bereits im Vorfeld ein.

Landrat Marcel Musolf und Givatayims Bürgermeister Ran Kunik haben am Dienstag, 21. Juli, die Partnerschaftsurkunde erneuert. Die Verbindung zwischen dem Landkreis und der israelischen Stadt reicht bis 1974 zurück, als der erste Jugendaustausch stattfand.

"Wir halten diese besondere Verbindung auch für kommende Generationen lebendig und schaffen somit weiterhin Möglichkeiten für Begegnung, Austausch und Zusammenarbeit", erklärte Musolf. Die Partnerschaft verfolgt das Ziel, ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen sowie Toleranz und Verständnis zu fördern.

Während ihres Aufenthalts besuchte die israelische Delegation die Esslinger Synagoge und die beruflichen Schulen des Landkreises, mit denen Givatayim seit Beginn der Partnerschaft zusammenarbeitet. Anlass für den Besuch war auch der runde Geburtstag des früheren Landrats Heinz Eininger, der die Freundschaft mit Israel maßgeblich geprägt hatte.

Gisela Käfer war von 1994 bis 2019 Mitglied des Heilbronner Gemeinderats. Die CDU-Politikerin wirkte in verschiedenen Ausschüssen und Aufsichtsräten mit. Dem Sozialausschuss und dem Aufsichtsrat des Katharinenstifts gehörte sie während ihrer gesamten 25-jährigen Amtszeit an.

Oberbürgermeister Harry Mergel würdigte Käfer als "überaus engagierte, liebenswerte und hochgeschätzte Bürgervertreterin, die mit Pflicht- und Verantwortungsbewusstsein an vielen wichtigen und richtungsweisenden Entscheidungen für die Stadt mitwirkte."

Über ihre Ratsarbeit hinaus engagierte sich Käfer jahrelang für die Stadtgesellschaft. 2013 wurde sie für ihr Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Im Juni startet die Stadt Ulm einen Beteiligungsprozess zur zukünftigen Nutzung des Karlplatzes. Verschiedene Gruppen vor Ort sollen dabei eingebunden werden, um gemeinsam Ideen für die Platzgestaltung zu entwickeln.

Ziel des moderierten Prozesses ist es, tragfähige und ausgewogene Lösungen zu erarbeiten. Diese sollen anschließend durch soziale und ordnungsrechtliche Maßnahmen umgesetzt werden. Hintergrund ist eine Geschichte von Konflikten zwischen Anwohnenden und unterschiedlichen Nutzergruppen auf dem Karlplatz.

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat sich mit Mehrheit hinter einen gemeinsamen Antrag der CDU- und Grünen-Fraktionen gestellt. Dieser befasst sich mit Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.

Über welche konkreten Sparmaßnahmen oder Umstrukturierungen das Konzept verfügt, wird in der Mitteilung nicht näher erläutert.