Aus dem RathausBaden-Baden

Die Stadt Baden-Baden veranstaltet regelmäßig einen Digitaltag, um die Fortschritte bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung zu demonstrieren. Die Abteilung Digitalisierung organisiert diese Veranstaltung für die städtischen Beschäftigten.

Präsentiert wurden Projekte aus verschiedenen Bereichen: digitale Bürgerdienste, Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz sowie Lösungen für Feuerwehr, Stadtentwicklung und interne Verwaltungsprozesse. Die Veranstaltung sollte die Breite der laufenden digitalen Transformation verdeutlichen.

Vom 24. August bis 18. September bleibt die Ortsverwaltung Haueneberstein dienstagsvormittags geschlossen. Zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet ist die Behörde an den Donnerstagnachmittagen ohne Terminvereinbarung: am 27. August, 3. September, 10. September und 17. September jeweils von 14 bis 17.30 Uhr.

In diesem Zeitraum sind standesamtliche Dienstleistungen nicht verfügbar. Die Ortsverwaltung bittet Bürger, diese Einschränkungen zu beachten.

Die Grundbucheinsichtsstelle in der Gernsbacher Straße 23 in Baden-Baden wird geschlossen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, endet der Betrieb am 31. August 2026. Die offizielle Aufhebung erfolgt zum 1. Januar 2027.

Grund ist die Haushaltskonsolidierung der Stadt. Sie verzichtet darauf, die eigene kommunale Grundbucheinsichtsstelle weiterzuführen.

Service ab September nur in Achern

Bis zum 31. August steht die Einsichtsstelle noch zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung: donnerstags von 14 bis 16 Uhr. Ab dem 1. September erteilt das Grundbuchamt beim Amtsgericht Achern alle Auskünfte und Auszüge aus dem elektronischen Grundbuch. Kontakt: Rathausplatz 4, 77855 Achern, Telefon 07841 6733-402, E-Mail poststelle@gbaachern.justiz.bwl.de.

Die Stadt Baden-Baden hat das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Dettenbach" für das Areal der Villa Turgenjew eingeleitet. Die bisherigen Festsetzungen stammen aus dem Jahr 1981 und sollen nun überarbeitet werden.

Hintergrund der Planänderung sind denkmalrechtliche Anforderungen sowie Verpflichtungen, die sich aus dem UNESCO-Welterbestatus der Stadt ergeben. Mit der Anpassung will die Verwaltung eine rechtssichere Grundlage für zukünftige Planungen schaffen.

Der vom Gemeinderat am 18. Mai 2026 beschlossene Haushalt erhielt das Okay der Aufsichtsbehörde nicht. Das Regierungspräsidium teilte die Ablehnung mit Schreiben vom 29. Juni 2026 mit. Oberbürgermeister Thomas Jung informierte die Ratsmitglieder in der Sitzung vom Montagabend über die vorherige Mitteilung an die Rathausspitze.

Das Regierungspräsidium begründet seine Entscheidung damit, dass die bisherigen Konsolidierungsbemühungen der Stadt nicht ausreichen. Oberbürgermeister Jung kündigte an, dass die Stadt die Ablehnung und ihre Begründung prüfen werde. Im Anschluss soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Dabei werde auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln geprüft.

In Baden-Baden besteht nach Polizeiverordnung in allen öffentlichen Grünanlagen sowie in einem abgegrenzten Innenstadt-Bereich eine Anleinpflicht für Hunde. Die Regelung gilt etwa für den Wörthböschelpark und das Obstgut Leisberg.

Nach Mitteilung der Stadtverwaltung halten sich nicht alle Hundehalter an diese Vorschrift. Das führe zu wiederholten Beschwerden. Die Pressestelle weist daher nochmals auf die Anleinpflicht hin.

Gewerbetreibende in Baden-Baden können Gewerbemeldungen künftig komplett online erledigen. Durch die Einführung einer Online-Bezahlfunktion im Gewerberegister hat die Stadt einen weiteren Schritt bei der Digitalisierung ihrer Bürgerdienste umgesetzt.

Das Verfahren wird damit papierfrei abwickelbar und entfällt die Notwendigkeit, persönlich bei der zuständigen Behörde vorzusprechen oder Unterlagen postalisch einzureichen.

Das Sekretariat des Umweltamts Baden-Baden ist in den kommenden Wochen telefonisch nur bis 12 Uhr zu erreichen. Der Grund sind Urlaubs- und Personalengpässe in diesem Zeitraum vom 3. bis 21. August.

Bürgerinnen und Bürger sollten dies bei Anfragen berücksichtigen.

Landrat Prof. Dr. Christian Dusch (Landkreis Rastatt) und Oberbürgermeister Thomas Jung (Stadt Baden-Baden) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die regionalen Landtagsabgeordneten gewandt. Sie bitten diese, die Landesregierung zur Einführung eines Krankenhaus-Notfallprogramms zu bewegen.

Beide Träger des Kommunalen Klinikums Baden-Baden Rastatt gGmbH fordern zudem, dass klinikbedingte Haushaltsbelastungen im Genehmigungsprozess der kommunalen Haushalte separat berücksichtigt werden.

In der Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 9. Juli hat die Stadt Baden-Baden über gesetzliche Neuerungen zum Bauturbo informiert. Die in der Sitzung gezeigte Präsentation steht Interessierten ab sofort zum Download zur Verfügung.

Landrat Prof. Dr. Christian Dusch (Landkreis Rastatt) und Oberbürgermeister Thomas Jung (Stadt Baden-Baden) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Landtagsabgeordneten der Region Mittelbaden gewandt. Beide vertreten die Interessen des Kommunalen Klinikums Baden-Baden Rastatt gGmbH (Klinikum Mittelbaden), das sie als gemeinsame Träger leiten.

Sie bitten die Abgeordneten, gegenüber der Landesregierung die Schaffung eines Krankenhaus-Nothilfeprogramms zu unterstützen. Darüber hinaus fordern Dusch und Jung eine gesonderte Berücksichtigung von klinikbedingten Haushaltsbelastungen bei der Genehmigung kommunaler Haushalte.

Die Stadt Baden-Baden reichte einen Antrag gemäß des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg ein. Die hauptamtliche Ortsvorsteherstelle in Haueneberstein ist derzeit unbesetzt.

Ziel des Antrags ist es, das Bewerberfeld für die Neubesetzung zu vergrößern. Dafür beantragt die Stadt, die Stelle befristet bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auch mit einer tariflich beschäftigten Person besetzen zu können. Dies ist bereits der vierte Antrag der Stadt Baden-Baden im Rahmen dieses Gesetzes.

Die Stadt Baden-Baden hat ihre Website grundlegend erneuert. Das Projekt erstreckte sich über etwa ein Jahr und bezog verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung ein. Neben dem Design wurden auch die Inhalte, Struktur und Funktionen überarbeitet.

Im Rahmen des Relaunchs wurden zugleich die Websites der Stadtbibliothek Baden-Baden und der Clara-Schumann-Musikschule neu gestaltet.

Die Stadtwerke Baden-Baden führen Inspektionen aller öffentlichen Hauptkanäle sowie öffentlicher Gewässerverdolungen durch. Betroffen sind die Bereiche Steinbach Süd und das Steinbach-Gewerbegebiet.

Die Maßnahmen sind für die kommenden Monate geplant. Weitere Details zu Zeitplänen oder möglichen Auswirkungen auf den Verkehr oder die Versorgung wurden nicht mitgeteilt.

Bürgerinnen und Bürger können den Umtausch ihres Führerscheins nun online beantragen, statt sich persönlich bei der zuständigen Stelle vorstellen zu müssen. Damit will die Stadt Baden-Baden ihren digitalen Service ausbauen und den administrativen Aufwand für die Antragsteller reduzieren.

Der Umtausch von Führerscheinen ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt in regelmäßigen Abständen.

Die Städte Baden-Baden, Bühl, Rastatt, Gaggenau, Ettlingen, Rheinstetten, Bretten, Bruchsal und Stutensee arbeiten im Verbund regional.digital zusammen. Ziel der Initiative ist es, Digitalisierungsvorhaben koordiniert umzusetzen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Durch die interkommunale Kooperation sollen die beteiligten Städte voneinander profitieren und Synergien nutzen können. Die Initiative wurde über mehrere Jahre entwickelt und ermöglicht den Städten gegenseitige Unterstützung bei der digitalen Transformation.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat im Oktober beschlossenen zweiten Nachtragshaushaltsatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2025 bestätigt. Die Prüfung ist abgeschlossen.

Nach Angaben der Stadtverwaltung erteilte das Regierungspräsidium die Bestätigung allerdings mit Auflagen.

Die Expertenkommission zur Haushaltskonsolidierung, bestehend aus Dirk Deuster, Daniel Kleditzsch, Stefan Klocke, Bernd Kölmel, Gerhard Kuppler und Lothar Volle, hat ihre Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

Nach Aussage der Kommission kann Baden-Baden die aktuelle Haushaltskrise bewältigen. Dies setzt jedoch voraus, dass Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam und konsequent vorgehen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage hat die Stadt Baden-Baden ein Pressegespräch durchgeführt. Oberbürgermeister Dietmar Späth und Erster Bürgermeister Alexander Wieland stellten dabei das weitere Vorgehen vor.

Die Stadt arbeitet intensiv daran, ihre Finanzsituation zu stabilisieren. Weitere Details zu den geplanten Maßnahmen wurden bei dem Termin mitgeteilt.

Bürger und Veranstalter können ihre Anträge nun vollständig digital einreichen, statt auf papiergestützte Verfahren auszuweichen. Das neue Formular erfasst alle erforderlichen Angaben strukturiert und soll den Beantragungsprozess vereinfachen.

Das Angebot ist Teil der digitalen Serviceerweiterung der Stadtverwaltung Baden-Baden.

Bei einer Pressekonferenz am 13. Mai im Landratsamt Rastatt haben Oberbürgermeister Thomas Jung, Landrat Prof. Dr. Christian Dusch, Rastatts Oberbürgermeisterin Monika Müller sowie die Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, PD Dr. Thomas Iber und Felix Brenneisen, über die Zukunftsausrichtung des Klinikums berichtet.

Grund für die Neuausrichtung sind bundespolitische Veränderungen im Gesundheitswesen, die eine Neubewertung der bisherigen Planungen erforderlich machen. Dazu gehören auch weitere Schritte bei den Planungen für ein neues Zentralklinikum.

Details zu den konkreten Maßnahmen wurden in der Mitteilung nicht genannt.