Aus dem RathausBaden-Württemberg

Der Hohenlohekreis und seine Kommunen erhalten Fördermittel vom Land Baden-Württemberg für die Verbesserung der Trinkwasserinfrastruktur. Mit den 4,5 Millionen Euro sollen Modernisierungsmaßnahmen der Trinkwasserversorgung finanziert werden.

Die genauen Projekte und deren Verteilung auf einzelne Kommunen sind der Mitteilung nicht zu entnehmen.

Die Stadt Baden-Baden veranstaltet regelmäßig einen Digitaltag, um die Fortschritte bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung zu demonstrieren. Die Abteilung Digitalisierung organisiert diese Veranstaltung für die städtischen Beschäftigten.

Präsentiert wurden Projekte aus verschiedenen Bereichen: digitale Bürgerdienste, Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz sowie Lösungen für Feuerwehr, Stadtentwicklung und interne Verwaltungsprozesse. Die Veranstaltung sollte die Breite der laufenden digitalen Transformation verdeutlichen.

Ab September 2026 leitet Nico Hemminger das Forstrevier Alpirsbach kommissarisch. Der gelernte Forstwirt vertritt den bisherigen Leiter Jan Meirle während dessen einjähriger Elternzeit.

Hemminger hat sein Studium an der Hochschule für Forstwirtschaft in Rottenburg abgeschlossen und ist seit Mitte 2024 beim Kreisforstamt Freudenstadt tätig. In der Vertretungszeit ist er Ansprechpartner für Beratung und Betreuung des Kommunal- und Privatwaldes in und um Alpirsbach sowie für alle Fragen zur Forstwirtschaft.

Kontakt: Nico Hemminger, E-Mail: hemminger@kreis-fds.de, Telefon: 07441 920-3583.

Vom 24. August bis 18. September bleibt die Ortsverwaltung Haueneberstein dienstagsvormittags geschlossen. Zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet ist die Behörde an den Donnerstagnachmittagen ohne Terminvereinbarung: am 27. August, 3. September, 10. September und 17. September jeweils von 14 bis 17.30 Uhr.

In diesem Zeitraum sind standesamtliche Dienstleistungen nicht verfügbar. Die Ortsverwaltung bittet Bürger, diese Einschränkungen zu beachten.

Hintergrund der Warnung sind zwei Vorfälle in kurzer Zeit: Am 8. August wurde auf dem Wilhelmsplatz in der Weststadt und am 14. August in der Bahnstadt jeweils mit einem Standrohr Wasser aus dem öffentlichen Netz entnommen.

Während die Stadt grundsätzlich das Anliegen unterstützt, Menschen an heißen Tagen unkompliziert mit kostenlosem Trinkwasser zu versorgen, lehnen Stadt und Stadtwerke solche eigenmächtigen Zugiffe ab. Sie verstoßen gegen Bestimmungen und können die Wasserversorgung beeinträchtigen. Die Stadt kündigt an, bei weiteren derartigen Aktionen rechtliche Konsequenzen zu prüfen.

Die Kontaktstelle Frau und Beruf beim Landratsamt Heidenheim führt regelmäßig Beratungstage durch. In persönlichen Gesprächen erhalten Frauen individuelle Orientierungshilfe zu beruflichen Themen.

Beratungsschwerpunkte
Zu den Themen gehören der Wiedereinstieg nach einer Familienphase, Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung, berufliche Umorientierung und die Gründung einer eigenen Existenz.

Die Beratungen sind vertraulich und entstehen für die Teilnehmerinnen keine Kosten.

Die Bodenschätzungsdaten liegen inzwischen für 86 der insgesamt 91 Gemarkungen im Zollernalbkreis in digitaler Form vor. Damit hat das Amt für Vermessung und Flurneuordnung einen großen Teil des Digitalisierungsprojekts umgesetzt.

Die Grundbucheinsichtsstelle in der Gernsbacher Straße 23 in Baden-Baden wird geschlossen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, endet der Betrieb am 31. August 2026. Die offizielle Aufhebung erfolgt zum 1. Januar 2027.

Grund ist die Haushaltskonsolidierung der Stadt. Sie verzichtet darauf, die eigene kommunale Grundbucheinsichtsstelle weiterzuführen.

Service ab September nur in Achern

Bis zum 31. August steht die Einsichtsstelle noch zu den gewohnten Öffnungszeiten zur Verfügung: donnerstags von 14 bis 16 Uhr. Ab dem 1. September erteilt das Grundbuchamt beim Amtsgericht Achern alle Auskünfte und Auszüge aus dem elektronischen Grundbuch. Kontakt: Rathausplatz 4, 77855 Achern, Telefon 07841 6733-402, E-Mail poststelle@gbaachern.justiz.bwl.de.

Die Stadt Baden-Baden hat das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplans "Dettenbach" für das Areal der Villa Turgenjew eingeleitet. Die bisherigen Festsetzungen stammen aus dem Jahr 1981 und sollen nun überarbeitet werden.

Hintergrund der Planänderung sind denkmalrechtliche Anforderungen sowie Verpflichtungen, die sich aus dem UNESCO-Welterbestatus der Stadt ergeben. Mit der Anpassung will die Verwaltung eine rechtssichere Grundlage für zukünftige Planungen schaffen.

Der vom Gemeinderat am 18. Mai 2026 beschlossene Haushalt erhielt das Okay der Aufsichtsbehörde nicht. Das Regierungspräsidium teilte die Ablehnung mit Schreiben vom 29. Juni 2026 mit. Oberbürgermeister Thomas Jung informierte die Ratsmitglieder in der Sitzung vom Montagabend über die vorherige Mitteilung an die Rathausspitze.

Das Regierungspräsidium begründet seine Entscheidung damit, dass die bisherigen Konsolidierungsbemühungen der Stadt nicht ausreichen. Oberbürgermeister Jung kündigte an, dass die Stadt die Ablehnung und ihre Begründung prüfen werde. Im Anschluss soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Dabei werde auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln geprüft.

Neben Mastercard, Visa, Kreditkarte und PayPal können Nutzer des Kundenportals des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) Böblingen nun auch mit Wero bezahlen. Das europäische Bezahlsystem steht für verschiedene digitale Services zur Verfügung, etwa für die Buchung einer Sperrmüll- oder Elektroschrottabholung.

In Baden-Baden besteht nach Polizeiverordnung in allen öffentlichen Grünanlagen sowie in einem abgegrenzten Innenstadt-Bereich eine Anleinpflicht für Hunde. Die Regelung gilt etwa für den Wörthböschelpark und das Obstgut Leisberg.

Nach Mitteilung der Stadtverwaltung halten sich nicht alle Hundehalter an diese Vorschrift. Das führe zu wiederholten Beschwerden. Die Pressestelle weist daher nochmals auf die Anleinpflicht hin.

Der 36-Jährige übernimmt die Stelle, die bislang von Elke Kasper geleitet wurde. Die Wahl fand in der Juli-Sitzung des Kreistags statt.

Münchbach war zuletzt als Bereichsleiter Verwaltung tätig.

Nach offiziellen Angaben der Bundesnetzagentur erreicht die Mobilfunkversorgung im Landkreis Böblingen flächendeckend 98,19 Prozent bei LTE/4G und 95,3 Prozent bei 5G über alle Netzbetreiber hinweg.

Allerdings deuten Rückmeldungen von Städten und Gemeinden, Messergebnisse sowie Hinweise von Bürgern darauf hin, dass es lokal noch einzelne Versorgungslücken, Qualitätsunterschiede und Problembereiche gibt. Eine zuverlässige Mobilfunkverbindung wird sowohl für Unternehmen als auch im privaten Alltag und in Notfallsituationen als zunehmend wichtig erachtet.

Im Online-Stadtplan der Stadt Heilbronn (karten.heilbronn.de) können Nutzer künftig unter dem Menüpunkt "Bedeutung der Straßennamen" die Historie von Straßen, Wegen und Plätzen recherchieren. Durch Anklicken von braunen Piktogrammen auf der Karte lassen sich die jeweiligen Informationen abrufen.

Grundlage des neuen Serviceangebots ist das 2005 erschienene Buch "Die Heilbronner Straßennamen" von Schwinghammer und Makowski. Mitarbeiterin Andrea Wörner übertrug die darin enthaltenen Informationen in die digitalen Kartendateien. Nach Angaben des zuständigen Kartografen Jens Schönstedt macht das Namensgefüge "das Nebeneinander verschiedener Epochen sichtbar und dokumentiert die Veränderungen, die auf eine Stadt einwirken".

Vielfältige Hintergründe

Viele Straßennamen gehen auf historische Flurnamen (Gewanne) zurück, andere entstanden nach bekannten Persönlichkeiten oder dokumentieren stadthistorische Ereignisse. Die Armsündersteige etwa erinnert an einen Halt auf dem Weg zum Galgenberg; die Kirchbrunnenstraße zählt zu den ältesten Heilbronner Straßen. Die Bianchistraße in Sontheim ist nach einer italienischen Handelsfamilie benannt, die Szilla-Weg nach einer giftigen Blütenpflanze an Neckar und Schozach.

Die aktualisierte App bietet mehrere technische Verbesserungen für Nutzerinnen und Nutzer. Dokumente können künftig automatisch zusammengefügt werden: Die App kombiniert mehrere Bilder zu einem PDF-Dokument und lädt es in die eAkte hoch. Dateien, die 9 MB überschreiten, werden automatisch verkleinert.

Kundenstammdaten wie Name, Kundennummer und BG-Nummer sind jetzt mit wenigen Klicks einsehbar und kopierbar. Der Übergang zwischen App und integriertem Webbrowser wurde optimiert, um die Bedienbarkeit zu verbessern.

Der Zugang zur App wurde erweitert: Alle Kundinnen und Kunden mit freigeschaltetem SGB-Profil können sie nun nutzen, unabhängig davon, ob sie aktiv bei Arbeitsvermittlung oder Berufsberatung angemeldet sind. Dies ermöglicht auch Personen nach einer Abmeldung weiterhin Zugriff auf ihre Daten. Außerdem wurde die Bezeichnung "Bürgergeld" in der App in "Grundsicherungsgeld" geändert, um eine gesetzliche Änderung abzubilden.

Der Verteilungsausschuss für die Ausgleichstock-Mittel im Regierungsbezirk Stuttgart hat die für 2026 geförderten Projekte bekanntgegeben. Vier davon liegen im Landkreis Heidenheim und erhalten zusammen 4,9 Millionen Euro.

Mit dem Ausgleichstock unterstützt das Land Baden-Württemberg kommunale Infrastrukturmaßnahmen, besonders im ländlichen Raum. Im gesamten Regierungsbezirk Stuttgart werden in diesem Jahr rund 73,2 Millionen Euro aus dem Ausgleichstock vergeben.

Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Heidenheim hat einen neuen Infobrief veröffentlicht. Das Informationsblatt richtet sich an Frauen und Männer und stellt verschiedene Angebote sowie Aktionen im Landkreis vor.

Der Infobrief bietet einen Überblick über aktuelle Termine von Arbeitskreisen, Beratungsangeboten, Vorträgen und Kursen für die zweite Jahreshälfte 2026.

Die Stadt Heilbronn rüstet ihr Frankenstadion mit zusätzlichen Anlagen aus. Der Gemeinderat beschloss die Finanzierung ergänzender Maßnahmen, die den gestiegenen Anforderungen des Regionalligafußballs sowie der Nutzung durch andere Sportverbände und Schulen entsprechen.

Geplante Maßnahmen
Zum einen werden neue Raummodule in Containerform angeschafft oder gemietet, um zusätzliche Umkleiden, Sanitärräume, Lagerflächen und eine Geschäftsstelle für den neuen Mieter SGV Heilbronn-Freiberg bereitzustellen. Zum anderen wird die Stromversorgung ausgebaut: provisorische Stromleitungen und Verteilerkästen ermöglichen die Versorgung der neuen Räume, eine neue Trafostation sichert die Stromzufuhr für die Flutlichtanlage. Darüber hinaus werden zusätzliche Zäune und Absperrungen installiert, um die Sicherheitsauflagen der Regionalliga zu erfüllen.

Die Finanzierung erfolgt über nicht verbrauchte Mittel aus dem Haushalt des Amtes für Liegenschaften und Gebäudeerneuerung. Die Maßnahmen sollen neben dem SGV Heilbronn-Freiberg auch dem VfR Heilbronn, der Leichtathletikabteilung der TSG Heilbronn, Schulen und weiteren Nutzern zugutekommen.

Marco Hess, bislang Parlamentsrat, wird zum Ersten Landesbeamten des Hohenlohekreises ernannt. Mit dieser Funktion ist automatisch die Rolle des stellvertretenden Landrats verbunden, die er beim Landratsamt Hohenlohekreis ausübt.

Gewerbetreibende in Baden-Baden können Gewerbemeldungen künftig komplett online erledigen. Durch die Einführung einer Online-Bezahlfunktion im Gewerberegister hat die Stadt einen weiteren Schritt bei der Digitalisierung ihrer Bürgerdienste umgesetzt.

Das Verfahren wird damit papierfrei abwickelbar und entfällt die Notwendigkeit, persönlich bei der zuständigen Behörde vorzusprechen oder Unterlagen postalisch einzureichen.

Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat beschlossen, bei Wohnungsverweisen, Rückkehr- und Annäherungsverboten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt auf Gebühren zu verzichten. Bislang konnten für solche Maßnahmen Verwaltungsgebühren von 24,50 Euro je angefangene Viertelstunde Bearbeitungszeit oder eine Festgebühr von 322 Euro erhoben werden.

Hemmschwellen für Betroffene senken

Das Polizeipräsidium Heilbronn und mehrere Beratungsstellen hatten diese Gebühren kritisch bewertet. Nach ihrer Ansicht können sie Betroffene davon abhalten, notwendige Schutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Zudem würden die Kosten in der Praxis häufig nicht nur von den verursachenden Personen getragen. Das Ordnungsamt stimmte dieser Einschätzung zu und sah zusätzlich einen hohen Verwaltungsaufwand durch Widerspruchsverfahren und Ratenzahlungsvereinbarungen.

Im Jahr 2025 ordnete das Ordnungsamt in 79 Fällen Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt an. Durch den Gebührenverzicht entgehen der Stadt künftig jährliche Einnahmen von etwa 25.000 Euro.

Das Sekretariat des Umweltamts Baden-Baden ist in den kommenden Wochen telefonisch nur bis 12 Uhr zu erreichen. Der Grund sind Urlaubs- und Personalengpässe in diesem Zeitraum vom 3. bis 21. August.

Bürgerinnen und Bürger sollten dies bei Anfragen berücksichtigen.

Das Bundesministerium für Verkehr hat den Antrag des Rhein-Neckar-Kreises zur Wiedereinführung des Altkennzeichens SNH genehmigt. Das Kürzel stammt vom früheren Landkreis Sinsheim.

Fahrzeughalter können das Kennzeichen künftig bei der Zulassung wählen, sofern ihr Fahrzeug im Rhein-Neckar-Kreis angemeldet ist.

Landrat Prof. Dr. Christian Dusch (Landkreis Rastatt) und Oberbürgermeister Thomas Jung (Stadt Baden-Baden) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die regionalen Landtagsabgeordneten gewandt. Sie bitten diese, die Landesregierung zur Einführung eines Krankenhaus-Notfallprogramms zu bewegen.

Beide Träger des Kommunalen Klinikums Baden-Baden Rastatt gGmbH fordern zudem, dass klinikbedingte Haushaltsbelastungen im Genehmigungsprozess der kommunalen Haushalte separat berücksichtigt werden.

Die Stadt Ulm baut ihr Beratungsangebot zur Digitalisierung aus und sucht dafür ehrenamtliche Digitalmentoren. Sie sollen Bürgerinnen und Bürger bei Fragen rund um Smartphone, Tablet, Videokonferenzen und Digitalisierung im Alltag unterstützen.

Hintergrund der Initiative ist das Anliegen der Stadt, dass alle Einwohner am digitalen Wandel teilhaben können. Das Engagement der Freiwilligen ergänzt bereits bestehende Beratungsangebote. An verschiedenen Standorten in Ulm — etwa am Eselsberg und in der Stadtmitte — finden offene Sprechstunden mit den Digitalmentoren statt.

In der Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 9. Juli hat die Stadt Baden-Baden über gesetzliche Neuerungen zum Bauturbo informiert. Die in der Sitzung gezeigte Präsentation steht Interessierten ab sofort zum Download zur Verfügung.

Landrat Prof. Dr. Christian Dusch (Landkreis Rastatt) und Oberbürgermeister Thomas Jung (Stadt Baden-Baden) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Landtagsabgeordneten der Region Mittelbaden gewandt. Beide vertreten die Interessen des Kommunalen Klinikums Baden-Baden Rastatt gGmbH (Klinikum Mittelbaden), das sie als gemeinsame Träger leiten.

Sie bitten die Abgeordneten, gegenüber der Landesregierung die Schaffung eines Krankenhaus-Nothilfeprogramms zu unterstützen. Darüber hinaus fordern Dusch und Jung eine gesonderte Berücksichtigung von klinikbedingten Haushaltsbelastungen bei der Genehmigung kommunaler Haushalte.

Die Stadt Baden-Baden reichte einen Antrag gemäß des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg ein. Die hauptamtliche Ortsvorsteherstelle in Haueneberstein ist derzeit unbesetzt.

Ziel des Antrags ist es, das Bewerberfeld für die Neubesetzung zu vergrößern. Dafür beantragt die Stadt, die Stelle befristet bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auch mit einer tariflich beschäftigten Person besetzen zu können. Dies ist bereits der vierte Antrag der Stadt Baden-Baden im Rahmen dieses Gesetzes.

Seit 2018 können Bürgerinnen und Bürger über das Portal www.anliegenmanagement.ulm.de oder eine entsprechende App Missstände in der Stadt melden. Damit erhalten sie eine zentrale Anlaufstelle, um auf Probleme wie überfüllte Mülleimer, herrenloses Fahrradgut oder Straßenschäden aufmerksam zu machen.

Im vergangenen Jahr gingen über diese Kanäle weit mehr als 3.000 Meldungen ein. Die Stadt verzeichnet nach eigenen Angaben eine stark steigende Tendenz bei der Nutzung des Systems.

Die Stadt Baden-Baden hat ihre Website grundlegend erneuert. Das Projekt erstreckte sich über etwa ein Jahr und bezog verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung ein. Neben dem Design wurden auch die Inhalte, Struktur und Funktionen überarbeitet.

Im Rahmen des Relaunchs wurden zugleich die Websites der Stadtbibliothek Baden-Baden und der Clara-Schumann-Musikschule neu gestaltet.

Alexander Föhr übernimmt die Position des Regierungspräsidenten beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Er tritt damit die Nachfolge von Sylvia Felder an, die das Amt seit 2019 innehatte.

Nach Angaben der beteiligten Behörden sollen die Aufgaben der städtischen Ausländerbehörde Offenburg zusammengeführt und beim Landratsamt Ortenaukreis gebündelt werden. Damit würde die Bearbeitung von Angelegenheiten wie Aufenthaltserlaubnisse und verwandte Verwaltungsvorgänge künftig aus einer zentralen Stelle erfolgen.

Die zuständigen Gremien beider Körperschaften müssen der Maßnahme noch zustimmen. Weitere Details zu Zeitplan und Umsetzung wurden nicht mitgeteilt.

Das Landratsamt Rastatt hat im Frühjahr 2026 zusammen mit Studierenden der Hochschule Kehl eine Kundenbefragung durchgeführt. Untersucht wurden die Bereiche Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), Zulassungsstelle und Volkshochschule (VHS). Die Befragung sollte die Wahrnehmungen und Erwartungen der Bevölkerung gegenüber diesen Verwaltungsleistungen systematisch erfassen.

Zufriedenheit und Verbesserungspotenziale

Nach eigenen Angaben des Landratsamts sind die Bürgerinnen und Bürger mit den Leistungen in hohem Maße zufrieden. Gleichzeitig lieferte die Befragung Hinweise auf mögliche Verbesserungen in einzelnen Abläufen der Verwaltung. Diese Erkenntnisse werden dem Landratsamt zufolge unmittelbar aufgegriffen und umgesetzt.

Die Stadtwerke Baden-Baden führen Inspektionen aller öffentlichen Hauptkanäle sowie öffentlicher Gewässerverdolungen durch. Betroffen sind die Bereiche Steinbach Süd und das Steinbach-Gewerbegebiet.

Die Maßnahmen sind für die kommenden Monate geplant. Weitere Details zu Zeitplänen oder möglichen Auswirkungen auf den Verkehr oder die Versorgung wurden nicht mitgeteilt.

Bürgerinnen und Bürger können den Umtausch ihres Führerscheins nun online beantragen, statt sich persönlich bei der zuständigen Stelle vorstellen zu müssen. Damit will die Stadt Baden-Baden ihren digitalen Service ausbauen und den administrativen Aufwand für die Antragsteller reduzieren.

Der Umtausch von Führerscheinen ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt in regelmäßigen Abständen.

Die Städte Baden-Baden, Bühl, Rastatt, Gaggenau, Ettlingen, Rheinstetten, Bretten, Bruchsal und Stutensee arbeiten im Verbund regional.digital zusammen. Ziel der Initiative ist es, Digitalisierungsvorhaben koordiniert umzusetzen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.

Durch die interkommunale Kooperation sollen die beteiligten Städte voneinander profitieren und Synergien nutzen können. Die Initiative wurde über mehrere Jahre entwickelt und ermöglicht den Städten gegenseitige Unterstützung bei der digitalen Transformation.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat im Oktober beschlossenen zweiten Nachtragshaushaltsatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2025 bestätigt. Die Prüfung ist abgeschlossen.

Nach Angaben der Stadtverwaltung erteilte das Regierungspräsidium die Bestätigung allerdings mit Auflagen.

Die Expertenkommission zur Haushaltskonsolidierung, bestehend aus Dirk Deuster, Daniel Kleditzsch, Stefan Klocke, Bernd Kölmel, Gerhard Kuppler und Lothar Volle, hat ihre Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

Nach Aussage der Kommission kann Baden-Baden die aktuelle Haushaltskrise bewältigen. Dies setzt jedoch voraus, dass Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam und konsequent vorgehen.

Angesichts der angespannten Haushaltslage hat die Stadt Baden-Baden ein Pressegespräch durchgeführt. Oberbürgermeister Dietmar Späth und Erster Bürgermeister Alexander Wieland stellten dabei das weitere Vorgehen vor.

Die Stadt arbeitet intensiv daran, ihre Finanzsituation zu stabilisieren. Weitere Details zu den geplanten Maßnahmen wurden bei dem Termin mitgeteilt.

Bürger und Veranstalter können ihre Anträge nun vollständig digital einreichen, statt auf papiergestützte Verfahren auszuweichen. Das neue Formular erfasst alle erforderlichen Angaben strukturiert und soll den Beantragungsprozess vereinfachen.

Das Angebot ist Teil der digitalen Serviceerweiterung der Stadtverwaltung Baden-Baden.

Bei einer Pressekonferenz am 13. Mai im Landratsamt Rastatt haben Oberbürgermeister Thomas Jung, Landrat Prof. Dr. Christian Dusch, Rastatts Oberbürgermeisterin Monika Müller sowie die Geschäftsführer des Klinikums Mittelbaden, PD Dr. Thomas Iber und Felix Brenneisen, über die Zukunftsausrichtung des Klinikums berichtet.

Grund für die Neuausrichtung sind bundespolitische Veränderungen im Gesundheitswesen, die eine Neubewertung der bisherigen Planungen erforderlich machen. Dazu gehören auch weitere Schritte bei den Planungen für ein neues Zentralklinikum.

Details zu den konkreten Maßnahmen wurden in der Mitteilung nicht genannt.

Am 16. März unterzeichneten Vertreter des Landes Baden-Württemberg und der Kommunen in Stuttgart eine überarbeitete Vereinbarung zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Nach Angaben des Innenministeriums soll die Kooperation den Fortschritt bei der Umstellung auf digitale Verwaltungsprozesse deutlich vorantreiben.

Die genauen Inhalte und Maßnahmen der Vereinbarung wurden in der Mitteilung nicht näher spezifiziert.

Der Jahresbericht der Lebensmittelkontrolle im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis zeigt ein Spektrum von Hygienemängeln und Verstößen, die bei Inspektionen in Produktions- und Lagerräumen festgestellt wurden.

Zu den dokumentierten Funden gehören unter anderem Rattenbefall in Produktions- und Lagerräumen sowie Reismehlkäfer in einem Mehlsilo. Auch unzureichende Hygienebedingungen wie Gemüse in einer Blutlache wurden protokolliert.

Die Überwachungsbehörde führt regelmäßig Kontrollen in Lebensmittelbetrieben durch, um die Einhaltung von Hygienestandards und Lebensmittelsicherheit zu überprüfen.

Das Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald hat eine App entwickelt, die die Angebote von jobcenter.digital bündelt. Nutzer können damit mobil und jederzeit auf ihr Jobcenter zugreifen.

Die App ermöglicht es unter anderem, den aktuellen Bearbeitungsstand von Anträgen einzusehen, Nachrichten ins Postfach zu schreiben oder angeforderte Unterlagen per Foto hochzuladen. Zur Nutzung sind die Zugangsdaten des Online-Portals jobcenter.digital erforderlich.

Wer noch über keinen Zugang verfügt, kann sich an das Jobcenter wenden. Die Zugangsdaten werden dann per Post zugesandt.