Wer die Geschäftsführung bestimmt, braucht keine Mehrheit

Die SPD hat für ihre Medienbeteiligungen immer dieselbe Antwort parat: Das seien doch alles nur Minderheitsbeteiligungen, die Mehrheit habe man nirgends. Diese Antwort ist eine Beruhigungspille. Denn wer über den Wirtschaftsplan und über die Besetzung der Geschäftsführung mitentscheidet, braucht keine Mehrheit.

Eine frühere Schatzmeisterin der Partei hat es selbst so formuliert: Auch dort, wo man 30 oder 40 Prozent halte, könne in der Regel nichts ohne die SPD passieren, man behalte sich den Einfluss auf den Wirtschaftsplan und auf die Besetzung der Geschäftsführung vor.

Auch dort, wo wir 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.

Und wer die Geschäftsführung bestimmt, bestimmt am Ende auch, wer Chefredakteur wird. Oft genug ist der Geschäftsführer sogar selbst der Chefredakteur. Das sieht man in dieser Branche regelmäßig.

Jahrzehnte in denselben Händen

Dazu kommt der Faktor Zeit. Der deutsche Zeitungsmarkt ist längst nicht mehr im Umbruch, die Eigentümerverhältnisse sind festgezurrt. Die meisten dieser Beteiligungen hält die SPD seit Jahrzehnten.

Wenn eine Zeitung 20, 30, 40 Jahre in dieser Hand ist, dann ist sie auch entsprechend ausgerichtet. Eine solche Zeitung schreibt nicht positiv über die AfD. Und sie schreibt auch nicht negativ über die SPD. Über die eigenen Eigentümer berichten Redaktionen ohnehin selten.

Die Liste ist länger, als die meisten denken

Ich bin die Beteiligungen einzeln durchgegangen. Da ist die Pressedruck GmbH, eine Druckerei, die zu 100 Prozent am Zeitungsverlag Neue Westfälische in Bielefeld hängt. Da ist die Olivia Druck- und Verlags GmbH mit über 30 Prozent im Raum Cuxhaven, Niederelbe und Stade.

In Bayern sitzt man bei der Frankenpost mit drin, dazu Coburg und die Südthüringer Zeitung. Hinzu kommen inzwischen 16 oder 17 Rundfunkbeteiligungen. Und in Berlin der Vorwärts als Parteiorgan.

Und dann Madsack in Hannover. Eine riesige Gruppe mit Querverbindungen in alle Richtungen. Die Liste, die dabei herauskommt, hat mich selbst überrascht, obwohl ich sie schon einmal gesehen hatte.

Hannover, Leipzig, Dresden, Kiel, Lübeck

Hannoversche Allgemeine Zeitung: 100 Prozent. Neue Presse Hannover: 100 Prozent. Leipziger Volkszeitung: 100 Prozent. Sächsische Zeitung: 100 Prozent. Morgenpost Sachsen: 100 Prozent. Dazu Dresdner Neueste Nachrichten.

Kieler Nachrichten: 50 Prozent plus eine Aktie. Lübecker Nachrichten und Ostsee-Zeitung. Märkische Allgemeine, Göttinger Tageblatt, Naumburger Tageblatt, Peiner Allgemeine, Wolfsburger Allgemeine, Schaumburger Nachrichten. Dazu Anzeigenblätter, Tag24 und diverse Radioprogramme.

Die Lübecker Nachrichten sind das Blatt, mit dem ich aufgewachsen bin. Die Redaktion in Lübeck ist weitgehend abgebaut, es sitzen dort nur noch ganz wenige Redakteure. Geliefert wird aus der Zentralredaktion in Hannover. Lübecker Nachrichten und Ostsee-Zeitung sind faktisch eine Redaktion.

Eine Milliarde Umsatz, größte Einzelgesellschafterin: die SPD

Diese Gruppe kommt zusammen auf rund eine Milliarde Euro Umsatz. Eine Milliarde. Und die größte Einzelgesellschafterin darin ist die SPD.

Ausgewiesen werden 3,6 Millionen Euro, die an die Partei fließen. Ich halte das bei dieser Größe nicht für die ganze Wahrheit. Bei so vielen Zeitungen wird es links und rechts weitere Zahlungen geben. Offengelegt wird das nirgends.

Man muss sich das Gesamtbild ansehen: Der deutsche Zeitungsmarkt gehört ohnehin nur wenigen. Bertelsmann, Axel Springer, Madsack, Funke. Drei, vier Häuser bestimmen, was in Deutschland gedruckt wird. Und mittendrin sitzt eine Partei, die fast durchgehend in der Bundesregierung vertreten ist.

Dazu bekommt dieselbe Partei die Berichterstattung gleich mitgeliefert. Dass so etwas in den Händen einer Partei liegt, die sich sozialdemokratisch nennt und permanent mitregiert, kann so nicht sein. Normalerweise müsste so ein Gebilde zerschlagen oder aufgeteilt werden.

Die neueste Stufe heißt RND

Die neueste große Mogelpackung ist das Redaktionsnetzwerk Deutschland, kurz RND, aufgebaut von der Madsack-Gruppe. Für mich ist das eine Pseudo-Nachrichtenagentur.

Das Kürzel RND lesen Sie jeden Tag. In der Zeitung, online, im Fernsehen. Und zwar auch bei Blättern, an denen die Gruppe gar nicht beteiligt ist. Von dort kommen Artikel, Informationen und Newsletter, verteilt über das ganze Land.

Und von dort wird mitbestimmt, wer in welche Talkshow kommt. Das ist der entscheidende Punkt. Achten Sie einmal darauf, wie viele Journalisten in den Runden sitzen, die beim RND andocken. Dann sehen Sie, wie eng dieser Kreis ist.

Es geht hier nicht um eine Verschwörung, sondern um Eigentum und Personalentscheidungen. Wer den Wirtschaftsplan freigibt und die Geschäftsführung besetzt, bestimmt die Linie. Dafür braucht niemand 51 Prozent. Und genau deshalb ist das Argument von den harmlosen Minderheitsbeteiligungen keines.