Spiegel greift Siegmund mit Vorwürfen an, die 30 Jahre zurückliegen

Heute ist im Spiegel ein Artikel erschienen, der sich mit der angeblich rechtsextremen Truppe um Ulrich Siegmund beschäftigt. Das Blatt geht die Mitarbeiter durch, die Freunde, das Umfeld. Und landet bei Vorgängen, die dreißig Jahre zurückliegen. Bei einem Verbot aus dem Jahr 2009.

Siegmund sagt dazu, was ich auch sagen würde: Das interessiert mich nicht, was vor dreißig Jahren war. Wir sind heute dreißig Jahre weiter.

Die Methode kennen wir. Sie ist dieselbe wie bei der Potsdam-Geschichte. Die hat sich im Nachhinein in weiten Teilen als haltlos erwiesen. Alles Lug und Trug. Inzwischen sind mehrere Verfahren dazu gewonnen worden, unter anderem vom Staatsrechtler Vosgerau. Diverse Behauptungen wurden gerichtlich untersagt.

In Berlin bekommen sie nichts geregelt

Während in Magdeburg um eine Regierung gerungen wird, hängt es in Berlin komplett durch. Und ausgerechnet Jens Spahn ist wieder aufgetaucht. Im Haushaltsausschuss, dem wichtigsten Ausschuss überhaupt. Mit einer Entschuldigung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Ich war zu feige, euch das zu sagen.

Irre. Und die CDU merkt es einfach nicht. Sie merkt nicht, was sie dort tut. An der Spitze steht ein Kanzler, der arrogant und unbelehrbar ist. Friedrich Merz ist beratungsresistent. Das sagen mir Leute aus seinem Umfeld seit Längerem: Du kannst ihm etwas sagen, er nimmt es sich nicht an. Er geht mit seinem Konzept rein und akzeptiert nichts anderes.

Wie es anders geht, zeigt ausgerechnet die SPD in Mecklenburg. Manuela Schwesig hat sich eine junge Influencerin an die Seite geholt, die den Wahlkampf führt. Die ist ganz schön clever und bringt die Partei dort wieder in die Spur. Man muss das nicht mögen. Aber man muss anerkennen, dass es funktioniert.

Magdeburg: Das BSW stellt eine Unsinnsforderung

In Magdeburg laufen die Sondierungen zwischen AfD und BSW. Das BSW will dem Parlamentspräsidenten zustimmen, verlangt aber einen neutralen Ministerpräsidenten. Das ist vollkommener Unsinn. Wer eine Wahl gewinnt, stellt den Regierungschef. Alles andere ist Theater.

Entscheidend ist eines: Siegmund muss Ministerpräsident werden und sein Kabinett ernennen können. Alles andere zeigt sich danach. Wenn im BSW keine Stimmen zusammenkommen, wird man sie irgendwie hereinholen können. Und ich denke, es wird Überläufer aus der CDU geben.

Denn die CDU rauscht weiter ab. Für das, was wir hier erleben, werden die Wähler kein Verständnis haben. Und wenn Siegmund als amtierender Ministerpräsident in den nächsten Wahlkampf gehen kann, ist die Sache sowieso gegessen.

Wer den ganzen Vorwurf aufgebracht hat

Man muss fragen, woher dieses Material eigentlich kommt. Es kommt aus dem Verfassungsschutz, der von den Parteien geführt und beeinflusst wird. Von dort kommen die Aufträge, von dort kommen die Etiketten. Und dann läuft die Maschine.

Was wir hier haben, ist aus Sicht eines Konservativen ein Kampf Gut gegen Böse. Und ich betrachte mich als Konservativen. Adenauer hat es auf seine Plakate gedruckt: Freiheit oder Sozialismus. Wir wählen die Freiheit.

Seit 2010 geht es in die andere Richtung. Damals konnten die Grünen ihr Glück nicht fassen, als Angela Merkel die Kernkraftwerke sprengen ließ. Danach kamen die Kohlekraftwerke. Der Strom wird immer teurer. Und das war erst der Anfang.

Was aus den Verschwörungstheorien wurde

Die Meinungsfreiheit in diesem Land wird eingeschränkt. Politiker, die Diener des Volkes sein sollten, stellen plötzlich Strafanzeigen gegen Bürger. In der Corona-Zeit standen Wasserwerfer in Berlin. Es hieß, das seien alles Verschwörungstheoretiker.

Und dann? Die meisten Klagen wurden gewonnen. Wie oft haben Gerichte entschieden, dass das Vorgehen rechtswidrig war. Der allergrößte Teil dessen, was damals als Verschwörungstheorie abgetan wurde, hat sich als wahr herausgestellt. Genauso war es bei den Rechtsbrüchen während der Migration unter Merkel. Auch dort ging man gegen die eigene Bevölkerung vor.

Dazu kommen Leute wie Ulrike Herrmann von der taz, die im Fernsehen sitzt und den Wohlstand des Weniger predigt. Degrowth. Zurück in die siebziger Jahre. Den Konsumterror haben uns die Grünen schon in den siebziger und achtziger Jahren eingeredet, dem müsse man begegnen.

Das kleine gallische Dorf

Der Klimawahn ist kein Nebenthema. Er hat dieses Land beschädigt: gesprengte Kraftwerke, steigende Strompreise, Klimaneutralität, und ein Kanzler, der das Ganze auch noch ins Grundgesetz geschrieben hat. Alles Übel in Deutschland der letzten zwanzig Jahre kommt von der CDU.

Deshalb bin ich klar. Selbst wenn von der Spiegel-Recherche dreißig oder vierzig Prozent stimmen sollten: Mir ist eine stockkonservative Wende lieber als diese grüne Meinungs- und Ökodiktatur. Wahrscheinlich können eine solche Wende ohnehin nur Leute mit einem robusten Hintergrund durchsetzen.

In Sachsen-Anhalt steht jetzt eine renitente Truppe auf. Das kleine gallische Dorf. Und genau deshalb läuft die Kampagne.