Solidarität ohne militärische Mittel ist außenpolitisch wertlos

Friedrich Merz hat sich sofort mit Dänemark und Grönland solidarisch erklärt. Eine gleichwertige deutsche Sicherheitsleistung konnte er nicht anbieten. Überhaupt nichts. Solidarität ohne militärische Leistung ist außenpolitisch nur begrenzt belastbar. Genau das sehen wir jetzt.

Er sagt: Wir stehen euch bei. Zwölf Monate später haben die Dänen im Geheimen mit Amerika einen Vertrag ausgehandelt. Wo ist heute die Stellungnahme dazu? Deutschland steht da wie der Dumme, der laut geredet und nichts in der Hand hatte.

Wer die Fähigkeiten hat, bestimmt die Bedingungen

Mit seinem Anti-Amerikanismus wollte Merz den Eindruck erwecken, Europa könne den USA strategisch entgegentreten. Das Ergebnis spricht dagegen. Davon ist nichts übrig.

Es ist albern zu glauben, Deutschland könne die Sicherheit Grönlands allein gewährleisten oder amerikanische Systeme ersetzen. Wer Washington und Trump öffentlich kritisiert, soll erklären, wie er die arktische Abschreckung bezahlen will. Eine Antwort darauf gibt es bis heute nicht.

Und dann sagt Merz wörtlich, die USA seien nicht mächtig genug, allein zu handeln.

Jetzt bei dem Grönland-Abkommen zeigt sich, wer die entscheidenden militärischen Fähigkeiten besitzt.

Das ist die ganze Bilanz dieser Außenpolitik. Große Worte, keine Mittel, und am Ende macht Washington die Sache direkt mit Kopenhagen aus.

Die historische Chance ist vertan

Heute wird in der Bild diskutiert, man müsse Merz einen würdevollen Abgang ermöglichen. Warum eigentlich? Für das Erpressen dieses Landes und den Weg in den Sozialismus gibt es keinen würdevollen Abgang.

Dabei hatte der Mann eine historische Chance. Hätte er sich nicht auf die SPD eingelassen, sondern mit wechselnden Mehrheiten regiert, auch mit Stimmen der AfD, und damit im letzten Jahr angefangen – durch dieses Land wäre ein Ruck gegangen wie nach der Ruck-Rede von Roman Herzog 1997.

Stattdessen die Forderung nach einem Europa auf Augenhöhe. Das klingt nett und ambitioniert. Nur wo sind die Machtmittel? Augenhöhe und Abschreckung entstehen nicht durch Reden. Sie entstehen durch Wirtschaft, Streitkräfte, Technologie und politische Entschlossenheit.

Reden allein schafft auch keine Terroristen außer Landes. Das haben wir nach dem Anschlag am Rande des CSD erlebt.

Dankesreden statt Führung

Dann sein Video zum Tankdeckel. Ein knappes Drittel besteht aus Dank an die SPD und an die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dasselbe in den Pressekonferenzen: Dank an Bärbel Bas, Dank an Lars Klingbeil, wir vertrauen uns alle.

Das ist keine Führung. Das ist Phrasendrescherei. Bei Donald Trump hat man so etwas noch nie gesehen. Das ist einer der Unterschiede, und es gibt mehrere.

Dazu schwächt Merz unsere Glaubwürdigkeit. Er kritisiert permanent den amerikanischen Führungsanspruch, sagt, er wolle nicht in Amerika leben, das seien nicht seine Werte. Und gleichzeitig brauchen wir den amerikanischen Schutz. Von Loyalität hat er offenbar noch nie etwas gehört. Für Trump ist Loyalität das Wichtigste überhaupt.

Die Rechnung kommt nach dem Krieg

Und warten Sie ab, was nach dem Ukraine-Krieg ausgehandelt sein wird. Dort wird eine wie auch immer geartete Sonderwirtschaftszone entstehen: für Russland, China, Amerika und vielleicht ein bisschen Polen. Dreißig Prozent der ukrainischen Schwarzerde gehören heute schon amerikanischen Investmentfirmen.

Wir bekommen Brotkrumen. Peanuts. Und unser Geld sehen wir auch nicht wieder. Die hundert Milliarden, die Merz hingeschoben hat. Jetzt sollen noch einmal 27 Milliarden dazukommen.

Glaubt jemand ernsthaft, das wird zurückgezahlt? Nein. Am Ende zahlen wir 73 Milliarden selbst zurück, und die Anleihe läuft achtzig oder hundert Jahre. Diese Rechnung tragen unsere Kinder und Enkel.

Der Frieden in der Ukraine wird kommen. Dann heißt es: Deutschland war der größte Unterstützer, Merz hat es versprochen. Wir werden zahlen müssen. Und billiges Gas aus Russland bekommen wir trotzdem nicht, weil dieses Land mit grünen und sozialistischen Leuten durchsetzt ist.

Solidarität ohne Machtmittel ist eine Unterschrift ohne Deckung. Genau das erleben wir gerade – in Grönland, in der Ukraine, und am Ende auf unserer eigenen Rechnung.