VERTEIDIGUNG

Sicherheit einkaufen statt 500 Milliarden ins Blaue verballern

Ein fester Vertrag mit den Amerikaren wäre planbar gewesen, stattdessen fließen Milliarden in Kasernen, die niemand mehr braucht.

Dirk Muchow··4 Min. Lesezeit
Friedrich Merz, Julia Klöckner; CDU ZUKUNFTSKONGRESS am 27.04.2023 in Berlin (Tempodrom), Deutschland
Friedrich Merz, Julia Klöckner; CDU ZUKUNFTSKONGRESS am 27.04.2023 in Berlin (Tempodrom), Deutschland · Lizenz: CC BY-SA 4.0 · Bild: Dr. Frank Gaeth / Wikimedia Commons, Friedrich Merz und Julia Klöckner 2023.jpg

Verteidigungsausgaben erzeugen Opportunitätskosten. Das ist der Punkt, den in dieser Debatte kaum jemand ausspricht. Dass wir mehr Sicherheit brauchen, sehe ich ein. Merkel und zu Guttenberg haben die Bundeswehr vor fünfzehn Jahren praktisch abgestellt. Nur: Die Art, wie wir das jetzt reparieren, ist teuer, ziellos und militärisch fragwürdig.

Mein Modell wäre ein anderes gewesen. Ich gehe zu Donald Trump und schließe einen Vertrag über zwanzig, besser fünfundzwanzig Jahre: zwanzig bis fünfundzwanzig Milliarden Euro im Jahr, dafür garantieren die Amerikaner die Sicherheit der Bundesrepublik. Fester Kostensatz, planbar, kalkulierbar.

Kernkompetenz sieht anders aus

Man konzentriert sich auf seine Kernkompetenzen. Verteidigung, erst recht Angriff, ist nach dem Zweiten Weltkrieg keine deutsche Kernkompetenz mehr. Man muss realistisch sein: In Westdeutschland sind wir zu Pazifisten erzogen worden. Im Osten war das anders, dort gab es Jungpioniere und Waffenausbildung. Im Westen gab es das schlicht nicht.

Und in diesen fünfundzwanzig Jahren hätte man in Ruhe eine zeitgemäße Armee konzipieren und planen können. Danach stünde dort etwas, das zur Zeit passt. Denn wer weiß heute schon, welche Waffensysteme man in zwanzig Jahren überhaupt noch braucht.

Kasernen für Milliarden, die niemand braucht

Stattdessen werden 500 Milliarden verballert und Kasernen hochgezogen. Ich kenne jemanden, der allein für drei Milliarden Euro Aufträge bekommen hat: Kasernen herrichten, ausbauen, modernisieren, neu bauen. Kasernen, in denen Leute schlafen, braucht heute kein Mensch mehr.

Ich habe Bekannte bei der Bundeswehr. Die erklären mir geduldig, wie moderne Kampfverbände zusammenarbeiten, wie die Einheiten miteinander verzahnt sind. In der Theorie stimmt das alles.

Wenn der Russe aus zwanzig Stellungen fünfzehntausend oder zwanzigtausend Drohnen abschießt, dann haben diese Kampfverbände, wenn sie um achtzig Prozent dezimiert sind, keine Chance mehr.

Die Drohnen werden immer kleiner. Große Drohnen schütten kleine aus. Unsere Munition ist gegen diese Masse schlicht zu teuer, um sie wirksam zu bekämpfen. Rechnerisch verlieren wir jedes einzelne Duell.

Abwehr, die gegen Glasfaser nicht hilft

Dann kommen die ganz Schlauen und erklären mir die Abwehr: Man stellt sich hin, schießt die Funkwellen ab, und die Drohnen fallen vom Himmel. Das mag gegen manches funktionieren. Nur werden Drohnen wie in der Ukraine längst über Glasfaser gesteuert. Dagegen hilft diese vielgepriesene Abwehr überhaupt nicht.

Jeder zusätzliche Euro in der Verteidigung muss abgewogen werden: gegen Infrastruktur, gegen Bildung, gegen Steuersenkungen, gegen den Schuldendienst. Das ist einfach so. Es kann nicht angehen, dass wir Milliarden vollkommen ziellos und wahllos in die Verteidigung stecken.

Modernste Armee, aber kein Strom

Im Kanzleramt wird derweil von der modernsten Armee Europas geredet und von einer KI-Hauptstadt Berlin, die nicht genug Strom hat. Und wie schulen wir eigentlich? Der Gang zur Schultoilette ist ein Abenteuer. In manchen Schulen sprechen achtzig bis neunzig Prozent der Kinder kein Deutsch. Da läuft etwas grundlegend verkehrt.

Und wo will er sparen? Bei den Kleinsten. Die Vorsorgeuntersuchungen bei Babys sollen gestrichen werden. Anschließend setzt er sich in eine Talkshow und erzählt, er sei seit seiner Geburt privat versichert. Das ist nicht mehr zu erklären.

Der einzige Brief, der nötig wäre

Er redet immer über Reformen in Deutschland. Was ist mit den EU-Reformen? Heute Morgen kursiert ein Brief, Cem Özdemir und Markus Söder sind dabei, ein Brandbrief nach Brüssel. Wir Deutschen müssen betteln gehen, damit wir Gaskraftwerke bauen dürfen. Wir brauchen dafür eine Genehmigung aus Brüssel.

Die Automobilbranche liegt am Boden, auch dafür schreiben wir Bettelbriefe. Der einzige Brief, den dieser Kanzler an Ursula von der Leyen schicken müsste, bräuchte ein einziges Wort: Kündigung. Oder Tschüss. Wir sind raus.

Stattdessen sagt er im Gespräch mit Gordon Repinski beim Unternehmertag, man wolle sicherstellen, dass die EU in den nächsten Jahren vernünftig finanziert ist. Dafür trifft er sich mit den Ministerpräsidenten.

Ohne EU-Reform passiert hier gar nichts

Die Lage ist klar: Das deutsche Zukunftsmodell hängt am europäischen Kapitalmarkt, am europäischen Energieverbund, am Binnenmarkt und an EU-Genehmigungen. Kommen die EU-Reformen nicht, passiert hier gar nichts. Die Rentenreform hat er ohnehin schon abgeräumt, und mit der SPD läuft sowieso nichts.

Eine Industrienation, demnächst eine ehemalige, muss sich in Brüssel eine Genehmigung abholen, um Gaskraftwerke zu bauen. Für Gas, das wir nicht haben und per LNG-Tanker aus Amerika holen müssen. Weil Merkel siebzehn Atomkraftwerke plattgemacht hat. Wir brauchen eine Erlaubnis der EU, um zu überleben. Das ist der Zustand.

Standbild aus dem Video: Sicherheit einkaufen statt 500 Milliarden ins Blaue verballern
Das Video zum Beitrag auf KLARTEXT TV · 10:36 Min.
Dirk Muchow · Herausgeber

Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.

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