Russisches Gas war nie billig, es war nur zuverlässig

Friedrich Merz hat das Geschäftsmodell Deutschland in vier Punkten beschrieben: billige Produkte aus China, deutsche Hochtechnologie-Exporte, billige Energie aus Russland, Sicherheit durch die USA. Das stimmt alles. Und es ist vorbei. Nur ist die Beschreibung so verkürzt, dass sie in die Irre führt.

Unser Modell war weit mehr als billiges Gas. Deutschlands Erfolg, das waren die vorherigen Generationen. Ingenieurwissen. Mittelstand. Ausbildung. Ein über Jahrzehnte aufgebauter Kapitalstock. Ein Rechtsstaat, der nach dem Krieg neu errichtet wurde. Und die europäischen Märkte.

Merz reduziert das komplett auf das Gas. Das ist Unsinn. Und es verrät, dass er entweder nicht verstanden hat, wovon er redet, oder es nicht verstehen will.

China war Kunde, nicht nur Billiglieferant

Auch der Punkt mit den billigen Produkten aus China trägt nicht. Natürlich konnte man billig einkaufen. Aber daraus ist doch nicht der deutsche Wohlstand entstanden. China hat billige Waren in alle Welt exportiert, das war Chinas Modell, nicht unseres.

Für uns war China vor allem ein riesiger Absatzmarkt. Dorthin ging der Maschinenbau. Dort haben wir die Automobilwirtschaft mit aufgebaut. China war Kunde und Wettbewerber zugleich. Heute ist es ein technologischer Konkurrent. Wer das auf „billige Produkte" eindampft, hat den Kern nicht erfasst.

Der Preis stand immer an der Börse

Jetzt zum Gas. An der Gasbörse in New York kann jeder die Preise der letzten Jahrzehnte abrufen. Russisches Gas war immer etwas teurer als das dort gehandelte Gas. Vielleicht nicht viel. Aber teurer.

Billig war das russische Gas also nicht. Es war zuverlässig. Es kam kontinuierlich. Genau das war der Wert für eine Industrie, die planbare Mengen braucht.

Und die Abhängigkeit ist nicht über Nacht entstanden. Sie ist über Entscheidungen mehrerer Bundesregierungen gewachsen, spätestens seit den siebziger Jahren, vermutlich früher. Adenauer, Erhard, Kohl, Merkel – die CDU war fast immer dabei. Eine gewachsene Beziehung über sechzig, siebzig Jahre.

Und heute verteufeln dieselben Leute, was sie selbst aufgebaut haben, und begeben sich in die Geiselhaft anderer. Im Podcast von Paul Ronzheimer wird Johann Wadephul dazu hart angegangen. Am Ende hat Wadephul keine Argumente mehr.

Eine Energiewende ohne Kostenkontrolle

Wer eine Energieversorgung neu aufbaut, braucht Kostenkontrolle. Genau die haben wir nicht. Die Kosten sind explodiert.

Das Ergebnis sieht man täglich. Wind und Sonne werden abgeregelt, weil die Netze verstopft sind – dann fehlt Strom. Wenn sie liefern, ist zu viel da, und der Überschuss geht zu Negativpreisen ins Ausland. Eine grundlastfähige Versorgung haben wir nicht.

Man kann den Ausstieg aus russischer Energie sicherheitspolitisch begründen. Ich würde es anders machen. Aber dann hätte die Regierung vorher offenlegen müssen, wie Industriepreise, Netzentgelte und Versorgungssicherheit wettbewerbsfähig bleiben. Das ist nie geschehen.

Und wer hat die Kraftwerke abgeschaltet und gesprengt und den Kohleausstieg eingeleitet? Nicht die Grünen. Nicht Robert Habeck 2022 – der hat die Lage nur ausgenutzt. Das war Angela Merkel. Das war die CDU.

Sie haben die Kraftwerke abgeschaltet, aber nie dargelegt, wie sie Industriepreise, Netzentgelte und Versorgungssicherheit garantieren wollen.

Ein neues Modell braucht Prioritäten

Merz sagt, Deutschland solle führen, Deutschland solle KI-Hochburg werden. Ein neues Geschäftsmodell braucht Prioritäten. Wenn wir bei KI, Chemie, Maschinenbau, Energie, Rüstung, Biotech und Mobilität vorn sein wollen, braucht es eine industriepolitische Rangfolge.

Und einen Plan. Wer plant, merkt auch, wo der Plan nicht funktioniert. Diesen Plan gibt es nicht.

Vor zwei Wochen hieß es noch, man beobachte den Gasmarkt sehr wohl und habe alles im Griff. Jetzt wird drei Monate vor dem Winter zu Höchstpreisen eingekauft, statt kontinuierlich im Frühjahr, als es warm war. Das ist kein Plan, das ist Reagieren.

Neun Monate wäre Zeit gewesen, Szenarien für steigende Strom-, Benzin- und Spritpreise vorzubereiten. Stattdessen der Satz: Wir denken darüber nach. Eine Volkswirtschaft wie die deutsche kann man nur führen, wenn man einen Plan hat. Und wer sich selbst nicht führen kann, führt auch keine anderen.

Die Wirtschaftsministerin kommt aus der Gastbranche und kennt die Problematik. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich dabei nicht.

Schulden sind kein Geschäftsmodell

Dann die Subventionen. Wie Wettbewerb, Subventionen und staatliche Leistungen zusammenpassen sollen, das soll Merz einmal Ludwig Erhard erklären.

Deutschland hat über zwanzig Sondervermögen. Sie existieren als Schattenhaushalte neben dem Bundeshaushalt, und darin wird sehr viel versteckt. Ein Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden. Wer bei seiner Bank um ein Sondervermögen bittet, fliegt hochkant raus.

Schulden sind kein Geschäftsmodell. Mit Krediten hätte man Übergänge finanzieren können. Eine dauerhaft wettbewerbsfähige Produktion baut man damit nicht auf.

Hätte Angela Merkel in der Nullzinsphase investiert, als man für Schulden sogar noch Geld bekam, und Deutschland von Grund auf zukunftsfähig gemacht – wir wären heute ein Wirtschaftswunderland. Stattdessen wurde das Land in die Sackgasse geführt. Und genau dieser Kurs setzt sich fort.