WELTORDNUNG
Regelbasierte Ordnung beantwortet die wichtigste Frage nicht
Wer formuliert die Regeln, und wer setzt sie durch? Ohne Antwort darauf bleibt die regelbasierte Ordnung ein politischer Wunsch.
Der Begriff regelbasierte Ordnung steht in fast jeder Rede und in fast jedem Papier. Er beantwortet die entscheidende Frage nicht: Wer formuliert die Regeln, und wer setzt sie durch? Regeln ohne Machtmittel, ohne Raketen und Flugzeuge, sind im Konfliktfall politische Wünsche. Mehr nicht.
Die UN besitzt keinerlei militärische Fähigkeiten, mit denen sie Grönland oder die Arktis verteidigen könnte. Im Sicherheitsrat blockieren sich die Großmächte über ihr Vetorecht. Das ist kein Betriebsunfall, das ist in der Konstruktion angelegt.
Die UN war nie frei von Machtpolitik. Sie hat Machtpolitik und Interessen immer nur institutionell eingerahmt. Wer es anders erzählt, erzählt ein Märchen.
Powell, Steinmeier und die Praxis
Erinnern Sie sich an Colin Powell vor dem Sicherheitsrat beim Irak-Krieg. Mobile Abschussbasen, mobile Biowaffenlabore. Er soll dem damaligen CIA-Chef George Tenet gesagt haben, der sitze hinter ihm, während er das vorträgt. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass die Quelle nicht trug.
Oder Frank-Walter Steinmeier: 2014 fliegt er nach Kiew, unterschreibt dort ein Abkommen und fliegt wieder ab. Am nächsten Tag beginnt, wie ich es sehe, der Putsch. Das ist die Praxis dieser Werteordnung, nicht die Hochglanzbroschüre.
Diese ganze regelbasierte Werteordnung erinnert mich an die Erste Ordnung aus den neuen Star-Wars-Filmen. Großer Name, große Symbolik, und dahinter steht schlicht Macht.
Für mich persönlich ist das Völkerrecht bedeutungslos. Ich bin für das Recht des Stärkeren. Es muss große Mächte geben, die schaffen Ordnung. Alles andere hat nicht funktioniert. Man kann es auch netter formulieren.
Recht kann Macht nicht ersetzen. Ohne Durchsetzung bleibt es unvollständig.
Genau das haben wir fünfzig, sechzig Jahre lang erlebt.
Eine Ordnung konkurrierender Machtzentren
Die neue Weltordnung ist eine Ordnung konkurrierender Machtzentren: China, Russland, Amerika, dazu Indien und Australien. Amerika sichert sich die Einflusssphäre in Nordamerika und in der Arktis. China baut wirtschaftliche, technologische und maritime Sphären aus und hat jetzt den ersten Flugzeugträger.
Russland behauptet seinen strategischen Raum und seine arktische Position militärisch und baut sie aus. Europa hat mit 450 Millionen Einwohnern wirtschaftliche Größe. Die ist im Verfall. Und außenpolitisch handelt Europa nicht wie eine geschlossene Supermacht.
In dieser Ordnung werden Rohstoffe, Datenleitungen, Häfen, Weltraumsysteme und Seewege zu Machtinstrumenten. Wer sie nicht kontrolliert, wird kontrolliert.
Trump hat die Arktis verstanden
Trump hat ausgesprochen, dass die Arktis einer der zentralen geopolitischen Räume des 21. Jahrhunderts sein wird. Weil die Eismassen schmelzen, steigt der strategische Wert Grönlands. Er hat zugeschlagen. Die Deutschen haben gelacht, die Europäer auch.
Das Ergebnis: Trump hat aus einer verspotteten Forderung eine dauerhafte amerikanische Machtposition gemacht und gefestigt. Europa konnte den Prozess weder verhindern noch durch eine eigene Strategie ersetzen. Das ist der ganze Unterschied zwischen Macht und Wunsch.
Deutschland fährt mit Vollgas gegen die Wand
Und wo stehen wir? Wir fahren mit Vollgas gegen eine Wand. Wir müssen in Brüssel betteln gehen, damit wir ein Gaskraftwerk bauen dürfen. Darüber entscheiden 35.000 Beamte. So viel haben wir abgegeben. Irgendwann fliegt uns Frankreich um die Ohren, und zahlen dürfen wir das auch noch.
Unsere Wirtschaft geht den Bach runter. Die KI in Europa wird gedrosselt und eingeschränkt. Siemens baut sein weltweites KI-Hauptquartier in Amerika auf. Unsere Kinder werden zu KI-Analphabeten erzogen. Das ist keine Randnotiz, das ist unsere Zukunft.
Dazu ein Kanzler, der kein Social-Media-Konto bedient, der nicht weiß, wie man recherchiert, und der nicht weiß, was eine KI tut. Ausgerechnet der will Trump über Moral und geopolitische Strategie belehren. Ich kenne die Fakten, und ich kenne mich mit dem Internet aus. Das passt nicht zusammen.
Meine Videos sind transkribiert, in Segmente geschnitten und ausgewertet, die Argumente sind mit Recherchen unterfüttert. Über die politische Ausrichtung kann man streiten, über die Fakten nicht. Und die Fakten sagen: Diese Leute dürfen nicht länger an den entscheidenden Stellen in Deutschland und Europa sitzen.
Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.
