Merz verkauft eine Prognose als Aufschwung

Zwei Tage vor der Wahl in Mecklenburg und Berlin hat Friedrich Merz seine Abschlussrede gehalten. Nicht auf einem Marktplatz, sondern im abgeschlossenen Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Ich schätze 150 bis 160 Gäste. Gut hundert davon eigene Mitarbeiter, die sichtbar gelangweilt von links nach rechts geschaut haben.

Der inhaltliche Kern der Rede steht am Anfang, und dort geht es um Wirtschaft. Merz stellt für 2026 rund 1,3 Prozent Wachstum und etwa 60 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung in Aussicht. Die Exportwirtschaft boome, die Nachfrage steige, die Löhne wüchsen schneller als die Inflation. Nur trage sich der Aufschwung noch nicht selbst.

Eine Prognose ist kein Ergebnis

1,3 Prozent sind eine Prognose. Kein Ergebnis. Der Bundeskanzler redet darüber, als stünde die Zahl bereits fest. Das tut sie nicht. Und das einzige Wachstum, das dieses Land derzeit überhaupt hat, kommt aus den Staatsausgaben.

Die Staatsquote liegt mittlerweile bei über fünfzig Prozent. Gleichzeitig haben wir so viele Insolvenzen wie noch nie. Wer unter diesen Bedingungen von Aufschwung spricht, betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern Stimmungsmache. Das ist genau dieselbe Nummer, die Robert Habeck mit seinen bunten Tafeln in den Pressekonferenzen gemacht hat.

Dazu kommt ein zweiter Punkt, der in der Rede untergeht: Merz spricht vom nominalen Wachstum. Nominales Wachstum ist aber kein realer Wohlstandsgewinn. Man muss zwischen nominalem und preisbereinigtem Wachstum unterscheiden. Und die Inflation läuft auf vier Prozent zu.

Das BIP steigt, die Kaufkraft nicht

Das Bruttoinlandsprodukt kann steigen, während die reale Kaufkraft nicht wächst. Genau das ist die Lage. Ein gutes Halbjahr auf Basis höherer Staatsausgaben beendet keine Strukturkrise. Und zwei positive Quartale widerlegen keine Rezession.

Im ersten Quartal wurden über 500.000 Arbeitsverhältnisse gekündigt. Das ist die Wirklichkeit hinter der Rede. Deutschland steckt in einer strukturellen Krise, ob man sie nun Rezession oder Stagnation nennt. Was Merz im Adenauer-Haus vorgetragen hat, hat mit belastbarem Wirtschaftswachstum nichts zu tun.

Die Ohrfeige für die deutschen Bürger

Dann kam der Teil, über den anschließend alle geredet haben. Merz sagte wörtlich, Deutschland sei ein Einwanderungsland und bleibe eines. Man wolle Einwanderung nicht in die sozialen Sicherungssysteme, sondern in den Arbeitsmarkt.

Kein Krankenhaus, kein Altenheim, keine Baustelle, keine Gaststätte, kein Hotel. Nichts mehr würde funktionieren, wenn wir nicht Einwanderer seit Jahrzehnten in Deutschland haben.

Für mich ist das eine Ohrfeige für die deutschen Bürger. Die Botschaft an die eigenen Wähler lautet: Ihr bekommt hier allein nichts auf die Reihe, ohne Zuwanderung würde in diesem Land gar nichts laufen. So redet ein Kanzler über das eigene Volk.

Die ersten Anwerbeabkommen kamen 1955 mit Italien und 1961 mit der Türkei. Die waren für Rüsselsheim und die Autowerke gedacht, für eine Industrie, die längst unter Druck steht. Wenn Merz dagegen die Zuwanderung seit 2015 meint, dann gilt: Von dieser Zuwanderung hängt die deutsche Wirtschaft nach meiner Einschätzung nicht ab. Dort fließen vor allem Sozialleistungen.

Berlin und die Melone am Revers

Und dann Berlin. Über einen Tankpreisdeckel wird ernsthaft diskutiert. Das ist für mich purer Sozialismus, nichts anderes. Am Wochenende könnte in derselben Stadt die Linke das Rathaus übernehmen.

In einer Wahlkampfsendung trat ein Kandidat mit dem Wassermelonen-Symbol am Revers auf. Auf die Frage, was das solle, antwortete er, er esse gern Wassermelonen. Dieses Symbol steht für die Ablehnung des Staates Israel. Für mich ist das nichts anderes, als wäre jemand mit einem einschlägigen Runenzeichen in eine Sendung marschiert.

In Berlin sind in den vergangenen Jahren 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, viele davon ohne Deutschkenntnisse. Genau deshalb führt die Linke ihren Wahlkampf mit arabischsprachigen Videos und Versprechen wie einem Bürgergeld von 800 Euro. Eine illusorische Summe, die trotzdem zieht.

Sollte diese Partei regieren, steht zu befürchten, dass die Polizei in ihrer Arbeit eingeschränkt wird. Und ausgerechnet von dieser Partei hat sich Friedrich Merz ins Kanzleramt wählen lassen. Ohne die Änderung der Geschäftsordnung vor dem zweiten Wahlgang wäre er heute nicht Bundeskanzler.

Was bleibt

Bleibt eine Rede vor den eigenen Mitarbeitern, eine Prognose, die als Erfolg verkauft wird, und ein Kanzler, der den Deutschen erklärt, ohne andere käme dieses Land nicht zurecht. Das ist kein Aufschwung. Das ist ein Land, das mit staatlichem Geld am Laufen gehalten wird, während die Insolvenzzahlen Rekorde brechen.