CDU

Merz stellt sich in der Schlammschlacht an die Seite von Sven Schulze

Während in Magdeburg der Machtkampf in der CDU eskaliert, sondiert die AfD mit dem BSW und droht offen mit einem zweiten Wahlkampf.

Dirk Muchow··4 Min. Lesezeit
Friedrich Merz, Julia Klöckner; CDU ZUKUNFTSKONGRESS am 27.04.2023 in Berlin (Tempodrom), Deutschland
Friedrich Merz, Julia Klöckner; CDU ZUKUNFTSKONGRESS am 27.04.2023 in Berlin (Tempodrom), Deutschland · Lizenz: CC BY-SA 4.0 · Bild: Dr. Frank Gaeth / Wikimedia Commons, Friedrich Merz und Julia Klöckner 2023.jpg

In Sachsen-Anhalt laufen die Gespräche zwischen AfD und BSW. Die Ansage ist klar: Wenn daraus nichts wird, geht man eben in einen zweiten Wahlkampf. Und dann geht die CDU endgültig unter. Parallel dazu eskaliert in Magdeburg der Machtkampf in der Union – und Friedrich Merz hat sich in der Pressekonferenz an die Seite von Sven Schulze gestellt.

Kirchner, der ursprünglich Ministerpräsidentenkandidat werden sollte und den Wahlkampf dann an Ulrich Siegmund abgetreten hat, sagt es offen: Er vertraut nicht auf das BSW. Wenn die Sondierung scheitert, macht man eben einen zweiten Wahlkampf. Und danach reden wir über 50, 55 Prozent.

Siegmund muss Ministerpräsident werden

Entscheidend ist, dass Ulrich Siegmund jetzt Ministerpräsident wird. Das Ganze muss darin gipfeln. Denn aus dem Amt heraus lässt sich der nächste Wahlkampf sehr viel leichter führen. Das ist der Punkt, um den sich alles dreht.

Kirchner ist ein schlauer Kopf. Deshalb laufen auch diese Reportagen gegen ihn. Deshalb sind sie so irre drauf, diese ganze linke Medien-Mafia. Es ist die Schlacht von Gut gegen Böse, eine Endzeitschlacht. Und genau deshalb darf diese Bewegung jetzt nicht zum Erliegen kommen.

Dazu kommen die Brandbriefe an den Kanzler. Es werden immer mehr. Aus Sachsen ist gerade wieder einer rausgegangen. Das reißt nicht ab, und das hat einen Grund.

Was Trump nach 2020 vorgemacht hat

Trump hat es vorgemacht. Nach der verlorenen Wahl 2020 hat er den Wahlkampf nie beendet. Er hat einfach weitergemacht, immer weiter Veranstaltungen, vier Jahre lang durchgezogen. Genau so muss es jetzt in Sachsen-Anhalt laufen. Und in den anderen Ländern, nächstes Jahr Nordrhein-Westfalen.

Leider sieht man den Unterschied deutlich. Den Wahlkampf von Leif-Erik Holm in Mecklenburg nimmt man kaum wahr. Holm ist von der Persönlichkeit her nicht Ulrich Siegmund. Da muss man schauen, wie man das Ganze trotzdem aufrechterhält.

Es ist wie der Fackellauf bei Olympia. Die Fackel muss weitergegeben werden, und zwar ohne Unterbrechung. Was jetzt angeschoben worden ist, muss praktisch fortgesetzt werden, nicht nur im Prinzip.

Von einer Distanzierung kann keine Rede sein

Dann die Schlagzeilen. Die AfD distanziere sich angeblich von einem rechten Streamer. Ich habe das nachgelesen: Davon kann keine Rede sein. Da hat einmal jemand kurz den Zeigefinger gehoben, und das war nicht Ulrich Siegmund. Alice Weidel hat demselben Mann sogar ein Interview gegeben.

Dann das Übliche: Charlotte Knobloch, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, sieht ihr Vertrauen in Deutschland erschüttert – wegen Siegmund. Was für ein Unsinn. Dazu die Frage, was die „Verfassungsfeinde" so planen, und Brüssel steht unter Schock, weil Trump und Putin sich einig werden.

Und dann das: Ein Chefredakteur hat ein Buch über Transhumanismus geschrieben, und Deutschland will es über die Behörden zensieren und auf den Index setzen lassen. Das ist die Frechheit schlechthin.

Spahn: „Ich war zu feige"

Jens Spahn entschuldigt sich laut Tagesschau per Brief bei den CDU-Mitgliedern für seinen Umgang mit der Leihmutterschaftsdebatte. Zitiert wird er mit den Worten, er sei zu feige gewesen, bei dem sensiblen Thema offen Farbe zu bekennen.

Und schon ist die CDU wieder da, wo sie immer landet. Einen Tag nach der Klatsche in Sachsen-Anhalt holen sie Spahn aus der Versenkung. Im selben Atemzug putscht Sven Schulze in Magdeburg und wird Fraktionsvorsitzender. Diese Partei ist nicht mehr bei Verstand.

Rund 500 Euro, für jeden nachprüfbar

Sepp Müller will Landesvorsitzender werden. Schulze hat ihm fehlerhafte Reisekostenabrechnungen vorgehalten. Müller hat öffentlich geantwortet, und seine Antwort sitzt.

Wer öffentliche Verantwortung trägt, darf das Licht nicht scheuen. Ich jedenfalls tue es nicht.

Müller schreibt weiter, man versuche ihn mit angeblich fehlerhaften Reisekostenabrechnungen zu diskreditieren. Persönliche Diffamierung und gezielte Indiskretion seien kein politischer Wettbewerb, sondern unanständig. Deshalb mache er transparent, was andere zum Gegenstand von Gerüchten machen wollten.

Es geht um Reisekostenübernahmen für Termine in Sachsen-Anhalt im Wert von rund 500 Euro. Für jeden nachprüfbar. In der Tabelle steht bei vielen Terminen schlicht: keine Kosten geltend gemacht, keine Erstattung, keine Erstattung.

Wer mit solchen Methoden einen Neuanfang verhindern will, zeigt, wie dringend er nötig ist.

Und Merz mittendrin

In genau diese Schlammschlacht hat sich Friedrich Merz selbst hineinbegeben. Er hat Sepp Müller live in der Pressekanzlerkonferenz angegriffen und sich an die Seite von Sven Schulze gestellt.

Das ist der Zustand der CDU einen Tag nach der Niederlage: Wer aufräumen will, wird mit 500-Euro-Belegen beschossen. Und der Kanzler hält dem die Hand. Diese Partei sortiert nicht ihre Politik, sie sortiert ihre Posten. Deshalb wird sie verlieren, in Sachsen-Anhalt und überall sonst.

Standbild aus dem Video: Merz stellt sich in der Schlammschlacht an die Seite von Sven Schulze
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Dirk Muchow · Herausgeber

Dirk Muchow ist Herausgeber von KLARTEXT. Er schreibt über Bundespolitik, Wirtschaft und Medien – täglich, unabhängig und ohne Rundfunkbeitrag. KLARTEXT wird ausschließlich von seinen Lesern bezahlt.

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