Merz nennt Siegmund Wahlbetrüger – den Betrug hat er selbst organisiert

Der Rücktritt von Friedrich Merz ist für mich unausweichlich. Dieser Kanzler gibt ein jämmerliches Bild ab, in Deutschland und in der Welt. Er hat ein Telefonat mit Donald Trump abgesagt, ohne Begründung. Der Grund liegt trotzdem auf der Hand: Trump hatte den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gelobt.

Das ist keine Außenpolitik. Das ist ein Trotzanfall. Und es ist geschichtsvergessen. In seinem Brandmauer-Wahn hat Merz der AfD ethnische Säuberungen unterstellt. Dem hat sogar der jüdische Historiker Michael Wolffsohn widersprochen, ein brillanter Kopf, der mir an mancher Stelle selbst zu weit geht.

Wolffsohns Urteil: kompletter Unsinn, das kann man der AfD nicht einmal ansatzweise unterstellen. Damit ist der Vorwurf erledigt. Nur der Kanzler merkt es nicht.

Der Wahlbetrug kam aus dem Kanzleramt

Und ausgerechnet dieser Mann sagt über Ulrich Siegmund, der habe wenige Minuten nach der Wahl den ersten Wahlbetrug begangen. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Denn den größten Wahlbetrug dieses Landes hat Friedrich Merz selbst begangen.

Er hat ihn während des Wahlkampfs vorbereitet. Ein Verfassungsrichter schrieb ihm das Gutachten. Anschließend hieß es, die Lage habe sich geändert, und über den alten Bundestag wurden die Billionen genehmigt. Die Grünen hat er sich mit hundert Milliarden eingekauft.

Der größte Wahlbetrüger aller Zeiten in Deutschland wirft anderen Wahlbetrug vor.

Das Gute daran: Die CDU-Abgeordneten merken langsam selbst, was sie sich eingefangen haben. Es ist die totale Vernichtung ihrer eigenen Partei, die hier stattfindet. Und sie haben sie selbst mitbeschlossen.

17 Kernkraftwerke, und die CDU hat zugestimmt

Dieselbe Partei hat unter Angela Merkel den Ausstieg aus 17 Kernkraftwerken abgenickt. Die Grünen konnten ihr Glück kaum fassen. Markus Söder umarmte Bäume und feierte das Ende der Kernkraft. Man muss sich anschauen, wer damals im Bundestag zugestimmt hat.

Heute sitzt Peter Altmaier bei Lanz und sagt, vor zwanzig Jahren habe man es nicht besser gewusst. Ich habe es besser gewusst. Ich habe damals schon den Kopf geschüttelt, als diese Beschlüsse gefasst wurden und die Meiler vom Netz gingen.

Zwei Euro pro Kilowattstunde

Jetzt explodiert der Energiehunger der Welt durch die künstliche Intelligenz. Früher haben sie gelacht, wenn jemand sagte, das Internet hat einen Auspuff. Den hat es. Die Auspuffe stehen an den Kraftwerken. Energie ist ein knappes Gut, und sie wird immer stärker nachgefragt.

Einer der größten Energiechefs des Landes hat gesagt: sinkende Strompreise nie wieder in Deutschland. Ich setze einen drauf. Ein alter Bekannter, seit Jahrzehnten bei einem der größten Stromversorger, nennt seit Jahren die Zahl, mit der dort kalkuliert wird: zwei Euro pro Kilowattstunde.

Man muss sich nur die Entwicklung vor Augen halten. Früher haben wir zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde bezahlt. Heute sind es 28, 30, 32, 33 Cent. Das ist eine Verzehnfachung. Und genau so geht es weiter nach oben.

Keine Turbinen, kein Gas, keine Rettung

Die Rettung kommt nicht. Für Gaskraftwerke braucht man Turbinen. Der Weltmarktführer ist Siemens Energy, ausgebucht für die nächsten acht Jahre. Die amerikanischen Konzerne bestellen 800 Stück auf Vorrat. Wenn Deutschland mit seinen Ausschreibungen fertig ist, heißt es: Ihr bekommt sie in zehn Jahren.

Dass diese Gaskraftwerke bei uns kurzfristig ans Netz gehen, ist Unsinn. Es wird nicht passieren. Und selbst wenn: Wir haben gar kein Gas. Die Wirtschaftsweise Grimm hat die Sache mit dem billigen russischen Gas zurückgewiesen und behauptet, Putin habe 2022 die Mengen gedrosselt und teuer geliefert.

Das ist falsch. Das russische Gas war über Jahrzehnte günstig, etwas teurer als an der Börse in New York, aber wir haben es auf kurzem Weg bekommen. Billige Energie hat die deutsche Industrie nach vorn gebracht. Heute haben wir sie nicht mehr.

Und wir sind so unklug, unser eigenes Gas nicht zu fördern. Das Gas im Boden lassen wir liegen. Das Gas in der Ostsee überlassen wir den Polen. Eine Regierung, die so handelt, kann man nicht ernst nehmen.

Die Lüge von den Rechenzentren

Merz verspricht Wohlstand durch KI und Rechenzentren. Wir bauen keine Rechenzentren, weil wir nicht genügend Strom dafür haben. Und Rechenzentren allein bringen keinen Wohlstand. Entscheidend ist die Anwendung.

Die Schwarz-Gruppe plant in Rostock ein Rechenzentrum mit 200 bis 400 Arbeitsplätzen. Die Auslastung wird nach heutigen Berechnungen höchstens zwölf Prozent betragen. So ein Standort ist defizitär. International will niemand seine Daten in Deutschland speichern.

Die Betreiber sagen es offen: grüne Regierungen, EU-Vorschriften, Bürokratie. Gespeichert wird in den USA, in Asien, in Grönland. Lass die Deutschen mal machen. Das ist die Realität.

Am Ende stehen bis 2029 rund drei Billionen Euro Schulden. Die sind der CDU zuzurechnen. Auch wenn Merz zurücktritt: Was er und Angela Merkel angerichtet haben, ist so nicht mehr zu reparieren. Der Wohlstand löst sich auf, und dafür wird Deutschland bitter bezahlen.

Konrad Adenauer hat es auf seine Plakate geschrieben: Freiheit oder Sozialismus. Damals konnten wir noch die Freiheit wählen. Armut ist immer das, was der Sozialismus produziert. Genau dahin steuert dieses Land.