Im Treuebrief der Ministerpräsidenten fehlt der Name Friedrich Merz

Die CDU-Ministerpräsidenten haben einen Brief unterschrieben, der als Treuebekenntnis für Friedrich Merz verkauft wird. Nur steht der Name Friedrich Merz darin nicht. Unterstützt wird der Bundeskanzler. Das Amt, nicht sein gegenwärtiger Inhaber. Das ist kein Versehen, das ist die eigentliche Nachricht.

Denn in der ersten Fassung stand der Name drin. Das wusste ich selbst auch nicht, ich habe es mir heute sagen lassen. Er wurde gestrichen, weil einige Ministerpräsidenten darauf bestanden haben. Wer das gewesen sein dürfte, kann sich jeder ausrechnen.

Ein Treueschwur ohne Namen ist kein Treueschwur

Bei der Mafia küsst man den Siegelring. In der katholischen Kirche küssen die Kardinäle den Fischerring des Papstes. Ein Treueschwur, in dem der Name dessen fehlt, dem die Treue gelten soll, ist keiner. Das ist eine Spitzfindigkeit, aber auf die muss man achten.

Merz sagt sinngemäß, damit sei doch er gemeint. Ist er nicht. Wäre er gemeint, stünde sein Name da. Er stand ja da und wurde entfernt.

Wenn jemand eine ehrliche Loyalitätsbekundung abgibt, braucht er keine sprachliche Hintertür. Dieser Brief ist so formuliert, dass er auch nach einem Kanzlerwechsel noch gilt. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler – das kann morgen genauso ein Nachfolger sein.

Diese Formulierung schützt die Ministerpräsidenten davor, sich persönlich an Merz zu binden.

Wenn Merz weg ist, und das wird nicht mehr allzu lange dauern, werden sie sagen, sie hätten immer nur die Stabilität der Regierung unterstützt. Politisch klug. Als persönlicher Vertrauensbeweis für Merz komplett wertlos.

Wer da unterschrieben hat

Man muss sich die Unterzeichner ansehen. Die ganze Kanzlertausch-Debatte scheiterte an einem Einzigen: Hätte Hendrik Wüst zugesagt, hätte er gesagt, ja, ich will Kanzler werden, wäre Merz heute weg. Er hat nicht zugesagt. Man ist hingefahren, hat sich demonstrativ die Hand gegeben, und damit war es vorerst vorbei.

Kai Wegner hat mitten in der Krise einen staatlichen Spritpreisdeckel gefordert. Komplett gegen die Linie der eigenen Bundesregierung und gegen Katharina Reiche, die einen solchen Deckel bis heute ablehnt.

Boris Rhein ist öffentlich von der Brandmauer abgerückt. Sein Satz, Probleme verschwänden nicht, wenn man sie dahinter versteckt, war ein Frontalangriff auf Merz und hat die Debatte eröffnet. Derselbe Boris Rhein bringt Merz jetzt parteiintern als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt ins Gespräch.

Sachsen-Anhalt und das Pfeifen vor der Tür

Und dann Sven Schulze. Der musste Merz aus dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt heraushalten, wegen der Unbeliebtheit. An den Wahlkampfständen erklärte die CDU, man wähle hier nicht den Bundeskanzler.

Zwei, drei Auftritte gab es, einer davon in Quedlinburg. Merz kam mit seinen gepanzerten Limousinen an, die Veranstaltung für zweitausend Leute wurde abgesagt, stattdessen gab es eine im kleinen Kreis mit dreißig Leuten. Weil vor der Tür gepfiffen wurde. Genau dieser Sven Schulze unterschreibt jetzt mit. Das ist komplett irre.

Eine Botschaft, kein Bekenntnis

In einer Führungsdebatte ist das Weglassen eines Namens eine politische Botschaft. So wie beim Paten in Sizilien der eingewickelte Fisch vor der Tür. Sie haben Friedrich Merz ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann.

Sonst wären sie eine Woche vorher erschienen, als er sie eingeladen hatte. Sonst wären sie am Wahlabend in Sachsen-Anhalt ins Kanzleramt gefahren. Sie haben es nicht getan.

Und sie dementieren nichts. Nicht die Lästereien über Merz, nicht die Ablösungsgespräche. Nirgendwo steht, Friedrich Merz bleibt bis 2029 Kanzler. Nirgendwo steht, er bleibt CDU-Vorsitzender. Nirgendwo steht, er werde erneut Kanzlerkandidat.

Und nirgendwo hat sich einer verpflichtet, Merz nach weiteren Wahlniederlagen zu unterstützen. Die kommen. Es liegt alles offen da. Man muss es nur zusammensetzen, viel lesen und genau hinsehen. Dann versteht man es auch.