Eine Milliarde Euro im Jahr für die politischen Stiftungen – und eine bekommt nichts

Schauen Sie sich die politischen Stiftungen an. Zusammen bekommen sie in Deutschland inzwischen rund eine Milliarde Euro im Jahr. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Böll-Stiftung. Und die AfD-nahe Stiftung bekommt nichts.

Der Trog ist aufgeteilt. Wer dazukommt und die Hand hineinhalten will, dem wird sie weggebissen. Das ist keine Ausnahme, das ist das Prinzip. Und es setzt sich durch alle Ebenen fort.

Eine Macht- und Kapitalbeschaffungsmaschine

Worüber wir hier reden, ist keine Frage der Berichterstattung allein. Das ist eine gigantische Macht- und Kapitalbeschaffungsmaschine. Hinter diesem Apparat stehen unzählige Personen, die von Steuergeld leben. Eine Zahl, die kaum jemand mehr überblickt.

Und genau deshalb wird er verteidigt. Niemand, der davon lebt, wird ihn gefährden. Es geht um die eigene Existenz, um das monatliche Einkommen, um Posten und Anschlussverwendung. Die geballte Macht dieser Maschine richtet sich gegen jeden, der sie stört.

SPD und CDU haben sich darin seit Jahrzehnten arrangiert. Man bekriegt sich öffentlich, man beschimpft sich, und das darf man nicht ernst nehmen. In den Hinterzimmern kungelt man, und am Ende gleicht sich alles aus. Draußen bleiben sollen die AfD und der normale Bürger.

Die NGOs sind nur die Erweiterung

Was mit dem Vorfeld gemacht wurde, mit den NGOs, ist nur die konsequente Erweiterung dieser Maschine. Die Idee kam über die Grünen. Die SPD hat sie aufgegriffen und ausgebaut.

Dann wurde das Vorfeld über Programme wie „Demokratie leben" mit Milliarden gefüttert. Man erinnere sich an die Pressekonferenzen von Lisa Paus und Nancy Faeser. NGOs und dergleichen, alle versorgt, alle eingebunden. Denn das ist Teil des Machtapparats.

Wer gefährdet das Ganze? Die AfD. Man sieht es an den Wahlergebnissen und am Wählerschwund der Altparteien. Deshalb wird sie mit dieser Härte bekämpft. Es geht nicht um Inhalte, es geht um den Trog.

Der Einfluss reicht bis in die Behörden

Dieser Apparat greift bis in die Behörden hinein. Der Verfassungsschutz ist den Innenministern unterstellt. Es ist doch kein Zufall, wer in Thüringen Innenminister ist – ein Sozialdemokrat, der in diesem System genauso drinsteckt.

Politische Überzeugungen spielen dabei nach meiner festen Überzeugung eine untergeordnete Rolle. Es dreht sich um Macht, um Gelder, um Finanzen. Diese Maschine bezahlt monatlich die Existenzen von Tausenden.

Die politischen Überzeugungen spielen bei denen eine untergeordnete Rolle. Es dreht sich rein um Macht und um Gelder.

Allein in den Medienbeteiligungen hängen über 2000 Stellen. Das haben wir gelesen, und das ist nur ein Teil. Dazu kommt noch einiges mehr. So sieht das Medienimperium der SPD aus.

Warum eine Zwölf-Prozent-Partei durchregiert

Und deshalb werden wir so schlecht regiert von einer Partei, die bei zwölf, dreizehn, vierzehn Prozent steht. Weil sie es seit hundert Jahren so macht. Der mediale Komplex, den die SPD hier aufgebaut hat, ist eine Machtmaschine. Darüber greift man in die Steuertöpfe.

Meine Analyse dazu hat heute 23 Minuten gedauert. Das war Oberfläche. Wer tiefer graben will, hat heute Werkzeuge, die es früher nicht gab.

Der Hinweis auf Spiegel Mining

Suchen Sie nach Spiegel Mining. Ein Vortrag auf YouTube, eine Stunde lang. Ein Mathematiker hat den Spiegel über zwei Jahre beobachtet und 700.000 Artikel samt aller Metadaten heruntergeladen. Alle Redakteure, alle Veröffentlichungszeiten.

Daraus hat er ausgewertet, welches Ressort wann arbeitet. Die Kulturredakteure fingen erst um 13 Uhr an zu veröffentlichen. Panorama war immer am frühesten dran. Er konnte sogar ablesen, welche Redakteure offenbar gemeinsam Urlaub machen.

Mining heißt hier nicht Abbau, sondern systematische Analyse, Daten sammeln und ins Verhältnis setzen. Genau das wäre die Aufgabe.

Was dabei herauskäme

Wenn jemand dasselbe mit den Öffentlich-Rechtlichen machen würde, mit allen Redakteuren, allen Uhrzeiten, dazu die SPD-Vereine und die Vorfeldorganisationen, dann würde man sehen, wie eng abgestimmt dort gearbeitet wird.

Hätte man noch die Telefonate und die Nachrichten, die kreuz und quer gehen, käme heraus: Das ist ein Imperium, das so miteinander verwoben ist, dass die AfD unter diesen Bedingungen überhaupt Erfolge erzielt – das ist bereits eine Leistung.

Und die CDU sieht zu

Dazu die Kommunalwahl in Niedersachsen. Man sieht den Abbau von Merz und die Zerstörung der CDU. Es ist irre, dass bei diesen Zahlen niemand in der CDU aufsteht und Merz zum Teufel jagt. Sie lassen ihn weitermachen.

Und dann fährt der Mann zu den Eisbären und hält dort eine Ansprache. Durchdrungen von genau diesem Apparat, der ihn trägt. So sieht es aus.