Drei Euro Sprit vor der Haustür, und Merz redet über Bürokratieabbau

Friedrich Merz kann es nicht. Drei Euro Spritpreis stehen in Deutschland vor der Haustür, und der Kanzler redet beim Unternehmertag über Bürokratieabbau und darüber, dass die Reformen wirken. Kaum aus Finnland zurück, steht er in Berlin vor Unternehmern und redet sich um Kopf und Kragen.

Alle schütteln nur den Kopf. Die Presse, und am Ende er selbst. Es zeigt eines: Er versteht nicht, worum es geht. Und er versteht die Sorgen in diesem Land nicht. Jetzt will er irgendetwas beim Spritpreis machen. Sehen wir, was dabei herauskommt.

Ein Land, in dem sich niemand mehr etwas leisten kann

Deutschland ist ein Staat geworden, in dem der normale Bürger kein Eigentum mehr hat, weil Eigentum schlicht nicht mehr finanzierbar ist und die Kosten zu hoch geworden sind. Und in dem sich der normale Bürger das Autofahren nicht mehr leisten kann.

Auf unzähligen Videos der letzten Tage sieht man Menschen, die für abgezähltes Geld tanken. Die Preise sind von einer Minute auf die andere um 30 Prozent gestiegen. E10 ist so teuer wie nie zuvor. Die Mieten steigen, die Lebenshaltungskosten steigen in einer Höhe, wie man sie hier noch nie gesehen hat.

Und die Bundesregierung lässt sich in gepanzerten Limousinen durch die Gegend fahren. Der Kanzler fliegt zu einer unnötigen Konferenz nach Finnland und gibt dort Pressekonferenzen, die man nur noch als ausgemachten Unsinn bezeichnen kann.

Die fiskalische Atombombe

Heute hat er durchblicken lassen, dass er nicht zurücktritt. Er ist für vier Jahre gewählt, er zieht es durch, bis zum bitteren Ende. Ausfechten und aussitzen, komplett gegen die Interessen dieses Landes.

Diese Regierung hat Deutschland in eine nie dagewesene Verschuldung gestürzt. Merz hat die fiskalische Atombombe gezündet. Die Zinsen explodieren, die Kosten explodieren.

Der reichste Kanzler, den es jemals gab, schafft es nicht einmal mit über einer Billion Euro an Schulden, Deutschland in eine wirtschaftlich gute Zukunft zu führen.

Mit einer Billion Euro Sondervermögen kann eigentlich jeder regieren. Man sollte meinen, das sei nicht schwer. Wir mussten uns eines Besseren belehren lassen. Er schafft es nicht.

Die CDU folgt wie die Lemminge

Noch nie war ein Kanzler so unbeliebt. Und er weigert sich schlicht, das anzuerkennen. Die CDU folgt ihm mit Nibelungentreue wie die Lemminge über den Abgrund.

Selbst Söder von der CSU hat sich bereits abgesetzt. Ein Kanzlersturz sei für die CSU kein Thema, zur CDU könne er nichts sagen. Das ist ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl.

In der Fraktion kochen die Abgeordneten. Annähernd hundert zählen inzwischen zu den Rebellen, und sie treten öffentlich auf. Die Schatzmeisterin der Jungen Union sagt, mit diesem Kanzler sei keine Wahl mehr zu gewinnen.

Berlin ist praktisch unregierbar. Die SPD hat längst durchblicken lassen, dass es die Reform nach der Wahl am Wochenende in Mecklenburg und Berlin nicht geben wird. Merz träumt weiter von großen Reformen. Und der Spiegel trommelt, der Kanzler dürfe nicht gestürzt werden, nur er könne die Reformen durchsetzen. Komplett irre.

Bundeszwang und ein Wort, das nicht im Grundgesetz steht

Dazu redet Merz über den Bundeszwang gegen ein Bundesland. Das ist das letzte Mittel in einer langen Kette. So, wie er sich das vorstellt, ein Land zu einer bestimmten Politik zu zwingen, geht es verfassungsrechtlich schlicht nicht.

Und er redet über Bundestreue. Das Wort steht nicht im Grundgesetz. Das sollte er als Jurist wissen. Seine Getreuen stimmen trotzdem in dieses Stakkato mit ein.

Der verlorene Maßstab

Zum Schluss ein Beispiel dafür, wie sehr das Maß verloren gegangen ist. In Nordrhein-Westfalen will eine grüne Ministerin für 200 oder 300 Häftlinge ein Abschiebegefängnis bauen. Kostenpunkt: über 300 Millionen Euro.

Man mietet ein Gefängnisschiff an, legt es an den Rhein oder nach Cuxhaven. Platz für zwei- bis dreitausend, und die Pacht kostet nur einen Bruchteil. Stattdessen soll ein Luxus-Abschiebeknast entstehen.

Diesem Wahn hat sich auch die CDU unterworfen. Nur so sind solche Entscheidungen zu erklären. Für einen Menschen mit normalem Verstand ist das alles nicht mehr nachzuvollziehen. Jeder Bürger spürt es in der Brieftasche. Nur der Kanzler nicht.