Die AfD verdreifacht sich in Niedersachsen – und das war nur die Kommunalwahl

Die Kommunalwahl in Niedersachsen hat ein Ergebnis geliefert, das sich nicht mehr wegreden lässt. Die AfD hat sich verdreifacht. Die CDU hat vier bis fünf Prozentpunkte verloren. Und wir reden hier nicht über den Osten, wir reden über Westdeutschland.

Das Entscheidende ist der Zusatz: Es war nur die Kommunalwahl. Keine Landtagswahl, keine Bundestagswahl. Eine Wahl, bei der es um Gemeinderäte und Kreistage geht. Und schon dort steht eine Verdreifachung.

Wer das hochrechnet, weiß, was in den nächsten zwölf Monaten auf diese Parteien zukommt. Es wird ein Massaker. Die Leute, die derzeit an der Macht sind, wissen das genau. Deshalb wird mit dieser Härte gekämpft. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst um den eigenen Posten.

Merkel hat verteilt, was Schröder hereingeholt hatte

Man muss sich fragen, warum sich Angela Merkel so lange halten konnte. Die Antwort ist einfach: Sie hat aus vollen Töpfen Geschenke verteilt. Asymmetrische Demobilisierung nannte man das. Bezahlt wurde es mit dem Geld, das Gerhard Schröder mit seiner Reform hereingeholt hatte.

Was hätte man mit diesem Geld alles machen können. Und was hätte man erst machen können, wenn man sich in denselben Jahren intelligent verschuldet hätte. Vor zehn Jahren waren Kredite zinslos zu haben, teilweise hätte man noch Geld obendrauf bekommen. Hätte Deutschland damals investiert, stünde das Land heute glänzend da.

Stattdessen kam die Plünderung des Haushalts. Und obendrauf hat Friedrich Merz die fiskalische Zinsbombe gezündet. Deshalb muss es zwangsläufig nach unten gehen. Die Steuereinnahmen brechen weg, und man kann mir tausendmal das Gegenteil erzählen.

Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, ja, haben wir. Wir haben aber auch die höchsten Kosten aller Zeiten.

Noch nie wurde so viel ausgegeben wie heute. Wie es anders geht, hat mir Gloria von Thurn und Taxis im Gespräch erzählt. Als schwäbische Hausfrau, so hat sie es genannt, hat sie das Imperium mit Sinn und Verstand und einem guten Berater restrukturiert und wieder gesund gemacht. Genau das fehlt in der Bundespolitik.

Zehn bis vierzehn Milliarden gegen fünfzig Millionen

Man muss sich auch ansehen, gegen was die AfD überhaupt antritt. Das sind nicht die Politiker, die im Bundestag diskutieren. Das ist ein multimedialer Milliardenkonzern.

Rechnen Sie es zusammen: rund zehn Milliarden Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu, was die Privatwirtschaft beiträgt. Dazu das, was aus dem SPD-Medienbereich kommt. Dazu die gefütterten NGOs, die den Kampf im Vorfeld führen. Wir landen bei einer Größenordnung von zehn bis vierzehn Milliarden Euro im Jahr.

Damit wird ein Komplex gefüttert, der gegen eine einzige Partei kämpft. Und diese Partei hat vielleicht fünfzig Millionen in der Kasse. Das ist David gegen Goliath. Dahinter stehen die medialen Vernichtungsmaschinen, die seit Jahren in dieselbe Richtung feuern.

Warum es trotzdem kippt

Warum kippt es trotzdem? Die Erklärung ist banal. Die Menschen lesen diese Blätter schlicht nicht mehr. Und sie haben verstanden, worum es geht.

Nehmen Sie das Wort Nazi. In den siebziger Jahren hätte sich niemand getraut, das einem politischen Gegner an den Kopf zu werfen. Heute ist es Alltag, bis in die Talkshow hinein. Lars Klingbeil hat Alice Weidel vor laufender Kamera genau so beschimpft. Heute lacht man darüber. Sie hat damals entspannt reagiert.

Zehn Jahre lang haben diese Kampagnen funktioniert. Nach 2015 und dann in der Corona-Zeit, als jeder Kritiker sofort ein Verschwörungstheoretiker war. Heute ist das Pulver verschossen. Die ersten Gerichtsurteile liegen vor. Und all jene, die damals niedergeschrieben wurden, sind rehabilitiert.

Der Fall Ballweg zeigt das Muster

Denken Sie an Michael Ballweg. Erst die mediale Vernichtungskampagne. Dann der Vorwurf, er habe eine Dreiviertelmillion an Steuern hinterzogen. Dann Monate in Untersuchungshaft. Übrig geblieben sind am Ende 19 Euro.

Neunzehn Euro. Wegen irgendeiner Lappalie. Dafür sitzt ein Mann monatelang in Haft. Das funktioniert nur, wenn die mediale Kampagne den Boden bereitet und Behörden und Justiz darauf aufspringen. Man soll nicht pauschal sagen, die Justiz sei links. In diesem Fall war es aber genau so.

Das ist der Rahmen, in dem in Niedersachsen gewählt wurde. Ein Apparat mit zweistelligen Milliardenbeträgen auf der einen Seite. Eine Partei mit ein paar Millionen auf der anderen. Und trotzdem eine Verdreifachung, im Westen, bei einer Kommunalwahl.

Wenn das Geld ausgeht, die Zinsen fressen und die Kampagnen nicht mehr ziehen, bleibt den etablierten Parteien nichts mehr übrig, womit sie regieren können. Man kann den ganzen Tag nur den Kopf schütteln. Die nächsten zwölf Monate werden zeigen, wie weit das trägt.