Am Wahlabend kam einer ins Kanzleramt, sieben blieben weg

Am Wahlabend ist genau ein Ministerpräsident im Kanzleramt aufgetaucht: Daniel Günther. Die anderen sieben blieben weg. Dabei wusste am Wahltag jeder in der Union, dass die Niederlage groß wird. Wer sich da hinstellt, zeigt Loyalität. Wer wegbleibt, zeigt etwas anderes.

Die Unterstützung für Friedrich Merz kam erst, nachdem tagelang über seine Ablösung gesprochen worden war. In Chatgruppen, am Telefon. Screenshots aus einer dieser WhatsApp-Gruppen habe ich inzwischen gesehen. Wäre das echte Treue gewesen, wären sie spontan erschienen. Sie sind es nicht.

Das Schweigen hat die Krise erst groß gemacht

Erst das lange Schweigen der Länderchefs hat aus einem schlechten Wahlergebnis eine sichtbare Staatskrise gemacht. Selbst Armin Laschet, der frühere CDU-Vorsitzende, hat den fehlenden Beistand öffentlich kritisiert. Das ist kein Geheimnis, das kann jeder nachlesen.

Während Merz angegriffen wurde, auch von mir, haben sich ausgerechnet die möglichen Nachfolger auffällig zurückgehalten. Wer von denen hat in diesen Tagen etwas Substanzielles gesagt? Niemand.

Dieses Abwarten war politische Schadensbeobachtung. Wie das Zusehen bei einem Verkehrsunfall in Zeitlupe. Niemand wollte zu früh an die Seite eines möglicherweise scheiternden Kanzlers treten. Denn wer heute stützt und zwei Tage später den Sturz erlebt, ist mit erledigt.

Maximale Absicherung, minimale Verantwortung

Genauso wenig wollte einer offen die Verantwortung für den Sturz übernehmen. Jeder sagt: Mach du das. Maximale taktische Absicherung bei minimaler Verantwortung. Das ist der Zustand der Führungsebene einer Partei, die dieses Land regiert.

Und während sie sich absichern, taumelt das Land führungslos durch die Krise. Der Kanzler kann nicht führen. Die Ministerpräsidenten schauen zu. Mit ihrer öffentlichen Distanz haben sie die Krise zusätzlich verschärft. Sie schützen ihre Landesinteressen auf Kosten der Autorität des Kanzlers.

Eine Machtstruktur, die sich selbst schützt

Diese Leute haben enorm viel Macht. Genau deshalb ist es so schwer, in Deutschland etwas zu ändern. Selbst wenn die AfD einige Länder gewinnt, bleibt diese verfilzte Struktur bestehen. Man kann das Ruder nicht einfach herumreißen. Es gibt immer genug Gegenspieler.

In der freien Wirtschaft würde von diesen Ministerpräsidenten kaum einer bestehen. Weder Mario Voigt noch Daniel Günther, weder Michael Kretschmer noch Gordon Schnieder noch Kai Wegner. Wer würde die einstellen? Deshalb schützen sie ihre Ämter bis zum Äußersten.

Ein Brief ohne Inhalt

Und dann fordert dieser Treuebrief einen klaren Kurs. Nur welchen, das steht nirgends. Es steht nicht darin, welche Politik Merz machen soll. Es steht nicht darin, welche Fehler nach Sachsen-Anhalt korrigiert werden sollen.

Keine Lösung zur Migration. Kein Wort zur Brandmauer. Keine Position zur Wirtschaftspolitik. Keine Antwort auf Energie- und Spritpreise. Nichts zum Verhältnis zur SPD. Sie fordern politisches Handeln, ohne zu sagen, was getan werden soll. Kein einziger Maßnahmenkatalog.

Sie fordern politisches Handeln, aber sie sagen nicht, was gemacht werden soll.

Stabilität als Ausrede

Stattdessen immer nur Stabilität. Stabilität, Stabilität, Deutschland stabil. Das ist eine Phrase und eine Ausrede, damit man in der Führungskrise nicht entscheiden muss.

Dabei ist dieses Land längst instabil. Die Wirtschaft ist instabil. Der Kanzler bekommt keine Reformen durch. Die Ministerpräsidenten lassen ihn hängen. Die SPD will aussteigen. Und in anderthalb Jahren wurden trotz voller Kassen keine Entscheidungen getroffen.

Von Stabilität kann hier keine Rede sein. Das System ist instabil, und die handelnden Personen machen es täglich instabiler.

Die CDU vertraut sich selbst nicht

Die CDU war früher keine schlechte Partei. Schlecht geworden ist sie durch die Akteure, die sie heute führen. Sie kommen ihrer Verantwortung gegenüber den Wählern nicht nach und gegenüber ihrer eigenen Partei auch nicht.

Die Vertrauenskrise besteht nicht nur zwischen Bürger und Regierung. Die CDU verlangt Vertrauen von den Bürgern, aber die eigene Führung vertraut einander nicht. Das ist eine Zumutung. Wer selbst kein Vertrauen aufbringt, kann es von niemandem einfordern.

Und wenn diese Ministerpräsidenten Merz für ungeeignet halten, und das ist er, dann dürfen sie ihn nicht aus reiner Angst vor dem Risiko im Amt halten. Genau das tun sie. Deshalb werden die Probleme nicht gelöst, und deshalb wird dieses Land immer anfälliger.