Acht Ministerpräsidenten schreiben einen Brief, der keine einzige Frage beantwortet

Acht Ministerpräsidenten der Union haben eine gemeinsame Erklärung für Friedrich Merz veröffentlicht. Es gebe keine Personaldiskussion, heißt es darin, und keine Führungskrise. Genau das Gegenteil ist der Fall. Niemand schreibt so einen Brief wegen eines Mediengerüchts.

In einem einzigen Jahr Friedrich Merz gibt es ein solches Papier. So etwas gab es vorher nicht. Und gerade weil es das vorher nicht gab, zeigt dieser Brief, wie ernst die Beteiligten die Lage selbst nehmen. Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine kollektive Beruhigungserklärung.

Eine Billion Schulden und nichts kommt dabei heraus

Man denkt ja, mit einer Billion Euro Schulden könne jeder dieses Land regieren. Offenbar nicht. Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, die höchsten Schulden aller Zeiten, und am Ende kommt nichts dabei heraus.

Für mich sitzt im Kanzleramt der größte Wahlbetrüger, den dieses Land gesehen hat. Er hat die Deutschen vor der Wahl belogen und nach der Wahl das Gegenteil von dem getan, was er versprochen hat. Und selbst mit diesem gigantischen Geldberg bekommt er es nicht hin.

Der Brief ist ein Waffenstillstand auf Zeit

Dieses Papier ist keine Bestandsgarantie. Es ist ein zeitlich begrenzter Waffenstillstand. Die Botschaft lautet: Du bekommst noch drei, vier Tage. Mehr steht da nicht drin.

Man will über die Wahlen in Mecklenburg und in Berlin hinwegkommen. Das ist der ganze Zweck. Und wenn die CDU am Sonntag in Mecklenburg aus dem Landtag fliegt, ist Friedrich Merz um 20 Uhr weg. Keine Minute später.

Im Klartext sagt dieser Brief nur eines: Die Wahrheit über die Führungskrise sprechen wir erst nach dem Wahlabend aus.

Sachsen-Anhalt zeigt, wie es läuft

Wer wissen will, wie mit den eigenen Leuten umgegangen wird, muss nach Sachsen-Anhalt schauen. Edmund Stoiber sprach vom größten Denkzettel bei einer Wahl seit Gründung der Bundesrepublik. Einen Tag danach putscht Sven Schulze nach meiner Auffassung gegen die eigene Partei, und zwar in Abstimmung mit Friedrich Merz.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde Merz überhaupt nicht verteidigt. Schauen Sie sich die Berichterstattung jener Tage an. Erst als es für die Ministerpräsidenten selbst eng wurde, kam der Brief.

Sie behandeln uns wie Zuschauer

Die Ministerpräsidenten behandeln die Öffentlichkeit wie Zuschauer in einem taktischen Machtspiel. Sie verlangen Vertrauen der Bürger in die Regierung, in die Reformen, in den nächsten angekündigten Herbst der Reformen. Aber sie selbst legen ihre eigene Einschätzung des Kanzlers nicht offen.

Sie sagen uns nicht, wie sie ihn wirklich bewerten. Sie spielen ihre Spielchen untereinander und lassen uns außen vor. Damit verstärken sie genau die Vertrauenskrise, die sie angeblich bekämpfen wollen.

Die Vertrauenskrise existiert, weil die Bürger aufwachen und sich das alles nicht mehr gefallen lassen. Intrigen und Verschwiegenheit machen sie größer, nicht kleiner.

Und dann kommen die alten Namen

Roland Koch erklärt Merz zum besten Kanzler. Derselbe Roland Koch, der seinerzeit den Wahlkampf mit der Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt hat. Fünf Millionen Unterschriften wurden damals eingesammelt, und die NPD steuerte nach den Angaben, die im Umlauf waren, mehrere Hunderttausend bei. Im Jahr 2000 hat das niemanden interessiert. Niemanden.

Derselbe Mann ging nach der Politik in die Wirtschaft, wurde Chef bei Hochtief und musste auch dort wieder gehen. Diese Leute wollen uns erklären, wie das System funktioniert. Sie selbst bekommen nichts auf die Reihe. Was sie beherrschen, ist der Griff in die Steuertöpfe und die Fahrt in der gepanzerten Limousine.

Die einfache Frage bleibt unbeantwortet

Die Ministerpräsidenten sind schlicht zu feige. Der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren, ob die CDU-Führung ihren eigenen Kanzler überhaupt noch für führungsfähig hält. Das ist keine Indiskretion, das ist eine schlichte Auskunftspflicht gegenüber dem Souverän.

Ich halte ihn nicht für führungsfähig. Sonst hätten wir diese Lage überhaupt nicht.

Und genau diese eine einfache Frage beantwortet der Brief nicht, weil er überhaupt keine Frage beantwortet. Darin steht nur: Wir wollen keine Personaldiskussion. Mit Krisenkommunikation hat das nichts zu tun. Das ist auch keine politische Entscheidung. Das ist ein Eiertanz.

Am Sonntag um 20 Uhr wissen wir, wie viel dieser Brief wert war.